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Pressemitteilungen der Justiz
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Juli 2006:
30.06.2006, Dessau-Roßlau – 6
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 006/06
Dessau, den 29. Juni 2006
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Juli 2006:
Vorab wird darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der stellvertretenden Pressesprecherin ab Juli 2006 von Richterin am Landgericht Förger wahrgenommen werden, die nach Beendigung ihres Erholungsurlaubs vom 10.07.2006 an unter der Rufnummer 0340 2021446 zu erreichen ist.
Im Monat Juli 2006 finden vorbehaltlich kurzfristiger änderungen am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:
1. Die 3. Strafkammer verhandelt am 03.07.2006 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Dessau. Er soll gemeinsam mit gesondert verfolgten Mittätern Ende April 2004 in Büroräume eines Dessauer Unternehmens eingedrungen und dort erfolglos versucht haben, mit einem Trennschleifer einen Tresor zu öffnen. Am 07.07.2004 sollen die Täter nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in eine Dachdeckerfirma eingebrochen und dort aus Verärgerung, kein mitnehmenswertes Diebesgut vorzufinden, das Betriebsgebäude in Brand gesetzt haben. Der Brandschaden wird vom Geschädigten auf 200.000,- ¿ beziffert. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der bereits in der Vergangenheit wegen Diebstahls und Betruges mit Geldstrafen zur Verantwortung gezogen worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten.
2. Am 04.07.2006 um 08.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen des Verdachts der Nötigung in 2 Fällen. Er soll Ende August/Anfang September 2005 versucht haben, vermeintlichen finanziellen Forderungen für eine Künstlervermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Ausrichtung eines Sommerfestes in Wittenberg durch subtile Drohungen Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus sind Gegenstand des Verfahrens weitere Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte, die der Angeklagte zwischen Januar und April 2004 in Köthen, Weißandt-Gölzau und Köthen begangen haben soll sowie der Vorwurf einer Falschaussage in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Köthen im Dezember 2002. Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Steuerhehlerei und Einschleusens von Ausländern. Die Hauptverhandlung soll am 06.07., 11.07. und 13.07.2006 jeweils um 08.00 Uhr fortgesetzt werden.
Gleichfalls am 04.07.2006 finden am 04.07.2006 zwei Berufungshauptverhandlungen statt und zwar um 09.00 Uhr gegen einen vielfach auch einschlägig vorbestraften 47-jährigen Mann aus Germersheim, dem Betrug in vier Fällen vorgeworfen wird. In einem Fall soll er eine Rechnung für vier übernachtungen in einem Bernburger Hotel über 269,05 ¿ nicht beglichen haben (Tatzeit: Juni/Juli 2005). Die weiteren Anklagepunkte betreffen Fälle von "Zechprellerei" im selben Tatzeitraum. Das Amtsgericht Bernburg hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 53-jährigen, ebenfalls einschlägig vorbestraften Mann aus Wolfen wegen Körperverletzung. Er soll im Zustand beträchtlicher Alkoholisierung im Rahmen einer Auseinandersetzung seinem Opfer mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzt haben, so dass sich dieses mit mehrfachen Schwellungen und Hämatomen in notärztliche Behandlung begeben musste. Mit der Begründung, dass die Tat in laufender Bewährung begangen worden sei, hat das Amtsgericht Bitterfeld gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat.
3. Vor der 2. Strafkammer findet am 05.07.2006 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen einen 45-jährigen Mann aus Güterglück wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern statt. Das Amtsgericht Zerbst hat ihn unter Einbeziehung einer Verurteilung aus dem Jahre 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er soll am 01.05.2005 der zur Tatzeit 13-jährigen Geschädigten in seinem Bungalow zunächst Rotwein verabreicht und mit ihr sodann gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Der Angeklagte ist mehrfach, darunter auch wegen Sexualdelikten vorbestraft.
Ebenfalls am 05.07.2006 finden vor der 3. Strafkammer Berufungsverfahren statt und zwar zunächst um 08.30 Uhr gegen einen 31-jährigen Mann aus Bernburg wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 03.09.2005; Tatort: Bernburg). Um 11.00 Uhr folgt eine Verhandlung gegen einen 58-jährigen Mann aus Wittenberg-Labetz wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Er soll im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Wittenberg falsche Angaben zu einem Wertpapierdepot gemacht und deren Richtigkeit an Eides Statt versichert haben, weshalb ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt hat. Um 14.30 Uhr schließlich hat sich ein 42-jähriger Mann aus Dessau wegen Ladendiebstahls zu verantworten. Ihm liegt zur Last, in einem Baumarkt in Zerbst Motorenöl im Wert von etwa 40,- ¿ entwendet zu haben. Das Amtsgericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung erneut zur Bewährung ausgesetzt, obwohl er zur Tatzeit unter zweifacher Bewährung stand. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.
4. Die 7 Strafkammer hat sich am 06.07.2006 mit mehreren Berufungsverfahren zu befassen. Gegenstand der Sitzung ist um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen eine 64-jährige Frau wegen Ladendiebstahls und räuberischen Diebstahls. Ihr wird vorgeworfen, am 11.05.2005 in einem Supermarkt in Dessau eine Armbanduhr im Wert von 12.99 ¿ an sich genommen zu haben, wobei sie von einem Ladendetektiv beobachtet wurde. Nachdem dieser sie zur Klärung in einen Büroraum gebracht hatte, versuchte sie von dort zu flüchten und biss dabei den Ladendetektiv in den Unterarm, wodurch dieser eine offene Fleischwunde davontrug. Die Angeklagte konnte letztlich nur mit Hilfe mehrerer Bediensteter des Supermarkts gebändigt werden. Darüber hinaus soll die Angeklagte am 05.08.2005 in einem Supermarkt in Dessau Wurst im Wert von 6,25 ¿ entwendet haben. Das Amtsgericht hat gegen die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau, die die Taten in laufender Bewährung begangen haben soll, Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 2 Monaten bzw. 4 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihren Berufungen. Die Hauptverhandlung soll am 14.07.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Um 13.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen eine 33-jährige Frau aus Bitterfeld wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis an (Tatzeit: 26.08.2005, Tatort: Bitterfeld). Der Sitzungstag schließt um 14.30 Uhr mit einem weiteren Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen einen 35-jährigen Mann aus Köthen.
5. Vor der 3. Strafkammer hat sich am 10.07.2006 um 09.00 Uhr ein 30-jähriger Mann aus Dessau wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den späten Abendstunden des 02.03.2005 im Bahnhofsgebäude in Dessau gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter seinem Opfer mehrere Faustschläger in das Gesicht versetzt zu haben. Der Geschädigte trug mehrere Platzwunden davon und musste sich in notärztliche Behandlung begeben. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den mehrfach, unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verhängt. Dieser bestreitet die Tat.
6. Die 1. Strafkammer verhandelt am 11.07.2006 in nichtöffentlicher Sitzung ein Verfahren gegen einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.
7. Vor der 3. Strafkammer finden am 12.07.2006 mehrere Berufungsverhandlungen statt. Zunächst hat sich ab 09.00 Uhr ein 45-jähriger Mann aus Wolfen wegen Ladendiebstahls zu verantworten (Tatzeit: 06.12.2004, Tatort: Dessau). Um 11.45 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Roßlau wegen Unterschlagung (Tatzeit: 18.12.2003). Ab 14.15 Uhr schließlich verhandelt die Kammer ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Roitzsch, dem Nötigung im Straßenverkehr zur Last liegt. Er soll am 29.12.2004 auf der Bundesautobahn 9 nahe der Raststätte Köckern in einem Baustellenbereich über eine Distanz von 1,5 km den vor ihm fahrenden Fahrzeugführer durch dichtes Auffahren und mehrfaches Hupen dazu veranlasst haben, die zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h zu überschreiten. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Geldstrafe verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.
8. Berufungsverhandlungen sind auch Gegenstand der Sitzung der 7. Strafkammer am 13.07.2006. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr eine Anklage gegen einen 48-jährigen Mann aus Schlaitz wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Wochenendgrundstückes. Er soll bei Vertragsschluss am 27.11.2002 wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, dass er auf dem Grundstück lastende Grundschulden zur Löschung bringen würde. Das Amtsgericht Bitterfeld hat den strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Im Rahmen der Bewährungsauflagen hat es ihm die Erbringung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeitsleistung aufgegeben. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 62-jährigen Mann aus Bernburg wegen Ladendiebstahls in drei Fällen an (Tatzeitraum: September/Oktober 2005, Tatort: Bernburg). Ab 14.30 Uhr hat sich ein 49-jähriger Mann aus Dessau ebenfalls wegen Ladendiebstahls zu verantworten (Tatzeit: 26.10.2005, Tatort: Dessau).
9. Die 7. Strafkammer hat am 18.07.2006 über weitere Berufungen zu befinden. In dem um 09.00 Uhr beginnenden Verfahren wendet sich ein 56-jähriger Mann aus Wittenberg gegen seine Verurteilung wegen Betruges. Das Amtsgericht Wittenberg hat ihn für schuldig befunden, im Oktober 2001 vom Arbeitsamt Leistungen in Höhe von 756,95 ¿ erschlichen zu haben, indem er den Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses verschwiegen haben soll.
Ab 13.00 Uhr ist Gegenstand der Hauptverhandlung ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Jessen wegen Einbruchsdiebstahls in insgesamt 5 Fällen. Er soll gemeinsam mit einem inzwischen rechtskräftig verurteilten Mittäter im Zeitraum von April bis Juni 2005 in Bad Schmiedeberg, Sachau und Kemberg in Firmengebäude eingedrungen und Kupferschrott sowie Diesel im Gesamtwert von etwa 5.000,- ¿ entwendet haben. Ein weiterer Anklagepunkt betrifft einen Einbuch in das Freibad Trebitz, bei dem die geständigen Täter Lebensmittel und Werkzeuge im Wert von etwa 3.000,- ¿ gestohlen haben sollen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Angeklagten, der die Taten in laufender Bewährung begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Dessen Berufung richtet sich gegen das Strafmaß.
10. Die 6. Strafkammer verhandelt am 19.07.2006 um 08.00 Uhr ein sog. selbständiges Sicherungsverfahren gegen einen 44-jährigen, nach dem Ergebnis der Ermittlungen aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähigen Mann aus Wolfen. Er soll am 28.03.2005 in einem Wohnheim für Betreutes Wohnen in Wolfen eine 42-jährige Mitbewohnerin mit den Händen gewürgt haben. In dem Verfahren hat die Kammer zu klären, ob die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus geboten ist.
11. Ein weiteres Sicherungsverfahren ist Gegenstand der Sitzung der 6. Strafkammer, die am 20.07.2006 um 09.00 Uhr beginnt. Der 38-jährigen Beschuldigten, die nach dem Ergebnis der Ermittlungen zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein soll, wird versuchter Mord vorgeworfen. Sie soll am 23.02.2006 in Ilberstedt im Rahmen einer Auseinandersetzung in der gemeinsamen Wohnung ihrem Ehemann ein Brotmesser in den Bauch gestoßen und anschließend versucht haben, sich selbst umzubringen (sog. Probierschnitte am Unterarm). Dem Ehemann gelang es, aus eigener Kraft den notärztlichen Rettungsdienst zu alarmieren. Lebensgefahr bestand aufgrund der rechtzeitig eingeleiteten Behandlung nicht. Die Beschuldigte ist zur Zeit in einem psychiatrischen Krankenhaus einstweilen untergebracht. Die Hauptverhandlung soll am 21.07.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Gleichfalls am 20.07.2006 findet um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 23-jährigen Mann aus Horstdorf wegen fahrlässiger Tötung, Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den frühen Morgenstunden des 27.06.2004 zwischen Gohrau und Rehsen (Amtsgerichtsbezirk Zerbst) mit seinem Pkw einen Fußgänger erfasst und ihm tödliche Verletzungen zugefügt zu haben. Der Angeklagte soll die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 o/oo und ohne die vorgeschriebene Brille zu tragen angetreten haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat er nach dem Unfall angehalten, den Tod des Opfers erkannt und anschließend in einem Schockzustand seine Fahrt fortgesetzt. Der Geschädigte soll gleichfalls alkoholisiert gewesen sein. Das Amtsgericht hat den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft.
12. Am 24.07.2006 beginnt vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 31-jährigen, seit Januar 2006 in Untersuchungshaft befindlichen Mann aus Bitterfeld wegen Körperverletzung und versuchten Totschlags statt. Ihm liegt zur Last, dem Geschädigten am 13.01.2006 in einer Wohnung in Bitterfeld mehrere Faustschläge gegen den Rücken und in die Nieren versetzt zu haben, die zunächst noch ohne schwerere Verletzungen blieben. Am 21.01.2006 soll er sein Opfer erneut mit Faustschlägen und Fußtritten malträtiert haben, das bei dieser Tat lebensbedrohliche Verletzungen davontrug, unter anderem mehrere Rippenfrakturen, eine Fraktur des Jochbeins, beidseitige Schädelprellungen sowie Absplitterungen an der Halswirbelsäule. Die Taten soll der nicht geständige Angeklagte in der Annahme begangen haben, der Geschädigte habe ihn gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem Gebäudebrand mit tödlichem Ausgang mit seiner Aussage belastet. Die Hauptverhandlung soll am 27.07.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
13. Die 3. Strafkammer verhandelt am 26.07.2006 mehrere Berufungsverfahren. Zunächst ist ab 09.00 Uhr über das Rechtsmittel eines 54-jährigen Mannes aus Bernburg zu befinden, der vom Amtsgericht Bernburg wegen Beleidigung in 7 Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Die im Zeitraum von Mai bis September 2005 begangenen Taten sollen sich gegen den Grundstücksnachbarn des Angeklagten gerichtet haben, mit dem seit Jahren ein gespanntes Verhältnis bestehen soll. Um 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 15.07.2004; Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Roßlau wegen insgesamt vier Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad mit Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,88 und 2,73 o/oo an (Tatzeitraum: Februar bis Mai 2005, Tatort: Roßlau). Zuletzt hat sich ab 14.30 Uhr ein 48-jähriger Mann aus Dessau wegen versuchten Diebstahls zu verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 02.11.2004 in Dessau aus einem Wohnungskeller eine Digitalkamera sowie eine Lampe entwendet zu haben, wobei er vom Eigentümer auf frischer Tat angetroffen worden sein soll.
14. Am 28.07.2006 findet vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht ab 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen versuchten Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung statt. Er soll in den frühen Morgenstunden des 26.02.2006 in Weißandt-Gölzau aus Eifersucht seine 20-jährige ehemalige Freundin und dessen 30-jährigen neuen Freund auf dem Heimweg von einem Fest absichtlich von hinten mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von etwa 30-40 km/h angefahren und seine Fahrt ohne anzuhalten fortgesetzt haben. Beide Opfer trugen Verletzungen davon und mussten sich in ärztliche Behandlung begeben. Der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte, der sich seither in Untersuchungshaft befindet, soll zur Tatzeit unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden haben. Die Hauptverhandlung wird am 29.07.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Frank Straube
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