Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
(OLG NMB) Anklage wegen Wahl- und Urkundenfälschung
22.12.2006, Naumburg (Saale) – 26
- Oberlandesgericht
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 026/06
Naumburg, den 22. Dezember 2006
(OLG NMB) Anklage wegen Wahl- und Urkundenfälschung
Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2004 hat die Staatsanwaltschaft Halle (u.a.) gegen den Organisator der Wahlbewerbung einer Wählergemeinschaft Anklage wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 StGB) beim Landgericht Halle erhoben. Der Angeschuldigte soll Listen mit sog. Unterstützungsunterschriften gefälscht haben. Das Landgericht Halle hatte mit Beschluss vom 21.03.2006 die Eröffnung des Hauptverfahrens (insoweit) abgelehnt und in dem Beschluss einen hinreichenden Tatverdacht verneint. Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Halle sofortige Beschwerde eingelegt.
über diese sofortige Beschwerde hatte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg zu entscheiden. Der Strafsenat hat der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die Anklage (auch insoweit) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht ¿ Jugendkammer ¿ Halle eröffnet. Abweichend von der Ansicht des Landgerichts ist der Strafsenat des Oberlandesgerichts der Auffassung, dass nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten zu bejahen ist.
Die Eröffnung vor einer Jugendstrafkammer erfolgte, weil eine Mitangeschuldigte, gegen die das Landgericht Halle bereits die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war. Das weitere Verfahren wird nun beim Landgericht Halle durchgeführt werden.
gez. Dr. Ralf Tiemann
Pressesprecher
Impressum:
Oberlandesgericht Naumburg
Pressestelle
Domplatz 10
06618 Naumburg
Tel: (03445) 28 22 23
Fax: (03445) 28 20 00
Mail: pressestelle@olg-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Oberlandesgericht Naumburg PressestelleDomplatz 10 06618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-2229 Fax: 03445 28-2000Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.olg.sachsen-anhalt.de
