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Pressemitteilungen der Justiz
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat Februar 2007:
30.01.2007, Dessau-Roßlau – 4
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 004/07
Dessau, den 29. Januar 2007
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat Februar 2007:
Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Februar 2007 am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt, wobei gebeten wird, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 09.02.2007 an Richterin am Landgericht Förger zu richten:
1.
Vor der 2. großen Strafkammer beginnt bereits am 31.01.2007 um 13.00 Uhr ein Hauptverfahren gegen drei Brüder im Alter zwischen 20 und 25 Jahren sowie einen weiteren 24-jährigen Angeklagten, die sämtlich in Köthen wohnhaft sind. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft ihnen vor, im Zeitraum zwischen April und September 2006 in Köthen in unterschiedlicher Tatbeteiligung bzw. teilweise allein handelnd eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben, unter anderem gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Straßenverkehrsdelikte. Zwei der drei angeklagten Brüder, die bereits früher zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden sind, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung soll 01.02. (13.00 Uhr), 02.02. (10.00 Uhr), 12.02. (14.30 Uhr), 13.02. (09.00 Uhr) und 23.02.2007 (09.00 Uhr) fortgesetzt werden.
2.
Vor der 7. Strafkammer des Landgerichts finden am 01.02.2007 Berufungsverfahren statt. Zunächst hat sich die Kammer um 09.00 Uhr mit der Berufung eines 28-jährigen Mannes aus Bad Schmiedeberg zu befassen, gegen den das Amtsgericht Wittenberg wegen Betruges und Urkundenfälschung in 34 Fällen unter Einbeziehung einer früheren einschlägigen Verurteilung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in der Zeit vom 16.02.2004 bis 07.04.2004 mit einer gefundenen EC-Karte Einkäufe im Gesamtwert von über 2.000,- ¿ tätigte, wobei er jeweils die Unterschrift des Karteninhabers nachahmte.
Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen derzeit in anderer Sache inhaftierten 41-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Staßfurt wegen gefährlicher Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, am 06.07.2005 in der Justizvollzugsanstalt Dessau einem Mithäftling heißen Tee in das Gesicht geschüttet zu haben. Motiv der Tat soll gewesen sein, dass der Geschädigte dem Angeklagten aus einem Tauschgeschäft zwei Büchsen Tabak schuldete. Seiner eigenen Einlassung zufolge habe sich der Angeklagte hierdurch zu der Tat provoziert gefühlt. Vor dem Amtsgericht Dessau, das gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verhängt hat, hat er sinngemäß erklärt, er würde, sofern verfügbar, auch heißes öl verwendet haben und bereue die Tat nicht.
Den Abschluss des Sitzungstages bildet um 14.00 Uhr eine Verhandlung gegen einen 35-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
3.
Vor der 2. Strafkammer müssen sich am 05.02.2007 ab 09.00 Uhr zwei Angeklagte aus Wittenberg und Gräfenhainichen im Alter von 20 und 21 Jahren wegen schweren Raubes verantworten. Sie sollen nach dem Ergebnis der Ermittlungen am 24.05.2006 in eine Wohnung in Zschornewitz eingedrungen sein, dem Wohnungsinhaber ein Messer an den Hals gehalten und ihm sodann zwei Mobiltelefone, die Brieftasche einschließlich EC - Karte, eine Kassette mit 1.500,- ¿ Bargeld sowie Teile einer Münzsammlung weggenommen haben. Gegenstand der Anklage sind darüber hinaus drei weitere Diebstahls- bzw. Raubdelikte, die die Angeklagten, die sich seit September 2006 in Untersuchungshaft befinden, jeweils allein begangen haben sollen. Die Hauptverhandlung wird am 19.02.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
4.
Die 7. Strafkammer hat sich am 06.02.2007 mit einem Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Ladendiebstahls zu befassen (Tatzeit: 23.02.2006; Tatort: Dessau).
5.
Am 07.02.2007 verhandelt die 3. Strafkammer Berufungsverfahren, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 48-jährigen Mann aus Dessau wegen Beleidigung. Er soll anlässlich seiner Festnahme in einem anderen Verfahren am 21.01.2005 in Dessau einen Polizeibeamten als "Arschloch" bezeichnet haben. Der Angeklagte, gegen den das Amtsgericht Dessau eine Geldstrafe von 600,- ¿ verhängt hat, hat die Tat bestritten und den bei der Festnahme anwesenden Polizeibeamten vorgeworfen, ihn zu Unrecht zu verdächtigen. Um 11.15 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Trossin wegen Führens eines Traktors ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 29.07.2004; Tatort: Pretzsch). Um 12.30 Uhr hat sich die Kammer mit einer Anklage gegen einen 39-jährigen Mann aus Bielefeld zu befassen, der als Geschäftsführer einer GmbH in Könnern von November 2003 bis Juni 2004 die Anteile seiner Arbeitnehmer zu den Sozialversicherungsbeiträgen nicht abgeführt haben soll. Das Amtsgericht Bernburg hat gegen ihn eine Geldstrafe verhängt, wogegen sich seine Berufung richtet. Der Sitzungstag schließt um 13.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 09.03.2004; Tatort: BAB 15). Das Amtsgericht Wittenberg hat, da der Mann mehrfach auch einschlägig vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Im Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau ist ebenfalls am 07.02.2007 um 09.00 Uhr Prozessauftakt vor der 8. Strafkammer. Er soll am 05.10.2006 in Begleitung seiner Lebensgefährten die Angestellten einer Bankfiliale in Dessau mit einer vermeintlichen Rohrbombe bedroht haben, um auf diese Weise die zuvor verweigerte Auszahlung von Bargeld zu erzwingen. Darüber hinaus soll er gedroht haben, die Anwesenden zu erschießen. Der Schalterangestellten sowie der Lebensgefährtin gelang es, den Angeklagten hinzuhalten und die Polizei zu verständigen. Die angebliche Bombe stellte sich später als Papprolle heraus, in der sich lediglich ein Foto befand. Gegenstand des Verfahrens sind darüber zwei zunächst zum Amtsgericht Köthen erhobene Anklagen wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung, falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage. Die Kammer plant die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 12.02.2007 (09.30 Uhr), 15.02.2007 (09.00 Uhr) sowie 01.03.2007 (09.00 Uhr).
6.
Die 7. Strafkammer hat am 08.02.2007 um 14.00 Uhr über ein Urteil des Amtsgerichts Dessau zu entscheiden, mit dem eine 25-jährige Angeklagte aus Bitterfeld wegen uneidlicher Falschaussage in einem anderen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
7.
In einem Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer muss sich am 09.02.2007 ab 09.00 Uhr ein 33-jähriger Angeklagter aus dem Irak wegen gefährlicher Körperverletzung und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen verantworten. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass er am 23.03.2004 im Rahmen eines Trinkgelages dem Geschädigten mit einem spitzen Gegenstand eine Schnittverletzung am linken Oberarm zufügte, die mit 17 Stichen genäht werden musste. Darüber hinaus soll er in einem Asylbewerberheim in Köthen in der Zeit von März bis August 2004 Heroin an Minderjährige verkauft haben. In erster Instanz ist gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verhängt worden, wogegen sich dessen Berufung richtet. Die Hauptverhandlung soll am 23.02.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
8.
Die 3. Strafkammer verhandelt am 12.02.2007 gleichfalls Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Löbersdorf wegen versuchter Strafvereitelung (Tatzeit: 29.05.2005; Tatort: Löbersdorf). Um 12.00 Uhr folgt eine Verhandlung gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Bad Schmiedeberg wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 04.09.2005; Tatort: Bad Schmiedeberg).
9.
Vor der 6. Strafkammer beginnt am 12.02.2007 um 14.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte im Alter von 22 und 26 Jahren, die am 26.08.2006 in Bernburg von ihren Opfern Schnaps verlangt haben und ihren Forderungen dadurch Nachdruck verliehen haben sollen, dass sie ihnen jeweils ein Messer an des Hals hielten. Im Verlaufe der Auseinandersetzung sollen sie sodann unkontrolliert auf einen weiteren Geschädigten eingestochen haben, der dabei jedoch keine lebensgefährlichen Verletzungen davontrug. Die Staatsanwaltschaft geht gleichwohl von versuchtem Mord aus. Die Kammer plant die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 13.02.2007 (13.00 Uhr) sowie 21.0.2, 01.03. und 08.03.2007 jeweils um 09.00 Uhr.
10.
Gegenstand der Sitzung der 1. Strafkammer ist am 13.02.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Beleidigung. Er soll am 16.03.2005 in Wittenberg Polizeibeamte als "Viehzeug" und "Bullenschweine" beschimpft haben. Hintergrund war ein auf der Schloßwiese entfachtes Lagerfeuer, bei dem eine Gruppe von 10 bis 15 Personen unter anderem Parkbänke verbrannt haben soll.
11.
Vor der 2. Strafkammer müssen sich am 14.02.2007 ab 09.00 Uhr drei Angeklagte aus Wittenberg im Alter zwischen 21 und 29 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Bei der Tat, die sich am 16.08.2006 in Wittenberg im Drogenmilieu ereignet haben soll, sollen die Angeklagten den Geschädigten aus seinem Pkw gezerrt, ihm Faustschläge und Fußtritte versetzt und schließlich Betäubungsmittel, eine Feinwaage, drei Mobiltelefone sowie 500,- ¿ Bargeld weggenommen haben. Der Geschädigte trug zahlreiche Hämatome und Schürfwunden davon. Die Verhandlung wird am 27.02.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Gleichfalls am 14.0.2007 verhandelt die 3. Strafkammer Berufungsverfahren. Dabei muss sich um 09.00 Uhr zunächst ein 45-jähriger Mann aus Bitterfeld wegen Straßenverkehrsgefährdung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten (Tatzeit: 06.08.2005; Tatort: Bitterfeld). Um 10.45 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, bevor sich die Kammer ab 11.45 Uhr mit der Anklage gegen einen 26-jährigen Mann aus Leipzig wegen Sachbeschädigung befassen muss (Tatzeit: 11.07.2004; Tatort: Wittenberg).
12.
Am 15.02.2007 um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer ein Prozess gegen einen 61-jährigen Mann aus Sandersdorf wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 09.01.2006 in Sandersdorf dem Geschädigten einen Spaten in den Rücken gestoßen und ihm anschließend mit einem Messer eine stark blutende Wunde beigefügt haben. Angeklagt sind ferner Sachbeschädigung sowie Beleidigung. Die Hauptverhandlung soll am 16.02., 27.02., 05.03. und 06.03.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
Auch vor der 7. Strafkammer finden am 15.02.2007 Verhandlungen statt. Zunächst geht es um 09.00 Uhr um die Berufung eines 23-jährigen Angeklagten aus Wolfen, den das Amtsgericht Bitterfeld wegen Handels mit Marihuana und Haschisch in 24 Fällen schuldig gesprochen hat (Tatzeitraum: Februar bis April 2005; Tatort: Wolfen). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Entziehung elektrischer Energie und Betruges an (Tatzeiten: November 2004 sowie Mai 2005; Tatort: Wittenberg).
13.
Zum Aufruf vor der 1. Strafkammer kommt am 16.02.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen eine 37-jährige Frau aus Krostitz wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie soll im Januar 2005 im Rahmen einer Wohnungsräumung in Gräfenhainichen, bei der sie half, den damals 15-jährigen Sohn der Wohnungsinhaberin massiv gewürgt und mit einem hölzernen Gegenstand geschlagen haben. Tatmotiv soll Verärgerung darüber gewesen sei, dass der Geschädigte die ihm im Zuge des Ausräumens aufgetragenen Aufgaben nicht vollständig ausgeführt habe. Das Amtsgericht hat gegen die strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretene Frau eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich deren Berufung.
14.
Wiederum die 1. Strafkammer muss sich am 19.02.2007 ab 09.00 Uhr mit einem Berufungsverfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Gangelt sowie eine 49-jährige Frau aus Loburg wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage befassen. Die Neuverhandlung ist erforderlich, weil ein früheres Berufungsurteil des Landgerichts auf die Revisionen der Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben worden ist.
15.
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 21.02.2007 um 09.00 Uhr ein Hauptverfahren gegen zwei Angeklagte aus Köthen im Alter von 23 und 34 Jahren. Sie sollen am 08.02.2005 in einer Gaststätte in Aken dem Geschädigten Faustschläge und Kopfstöße in das Gesicht versetzt haben und auf ihr Opfer noch eingeschlagen haben, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Dem älteren der Angeklagten, der einschlägig vorbestraft ist, wirft die Staatsanwaltschaft darüber hinaus insgesamt zwölf weitere Körperverletzungs-, Erpressungs- und Nötigungshandlungen vor, die in den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2005 fallen. Die Taten sollen sich gegen seine damalige Ehefrau und deren Scheidungsabsichten gerichtet haben. In einem Falle soll der Angeklagte der Geschädigten mit Gewalt die damals siebenjährige gemeinsame Tochter entzogen und das Kind erst am darauf folgenden Tag wieder freigegeben haben. Die Kammer plant insgesamt sieben weitere Fortsetzungstermine bis zum 12.04.2007.
16.
Gegenstand der Sitzung der 7. Strafkammer am 22.02.2007 sind zwei Berufungsverfahren. Ab 09.00 Uhr ist über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu entscheiden, das den 25-jährigen Angeklagten aus Pratau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen hatte (Tatzeit: Juni bis Dezember 2005). Um 13.00 Uhr folgt eine Verhandlung gegen einen dann 29-jährigen Mann aus Köthen wegen Hehlerei in sechs Fällen (Tatzeitraum: Januar bis September 2003; Tatort: Köthen).
17.
Zur Verhandlung vor der 1. Strafkammer kommt am 26.02.2007 um 09.00 Uhr die Berufung eines dann 46-jährigen, derzeit inhaftierten Mannes aus Zerbst, gegen den das Landgericht Dessau bereits im Juli 2006 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verhängt hatte. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Gleichfalls am 26.02.2007 ab 09.00 Uhr hat die 3. Strafkammer über die Berufung sowohl des 28-jährigen Angeklagten aus Dessau als auch der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau zu entscheiden, das gegen den vielfach vorbestraften Angeklagten wegen versuchter Nötigung, Körperverletzung, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Trunkenheit im Verkehr und falscher Verdächtigung Freiheitsstrafen von einem Jahr und fünf Monaten sowie von acht Monaten verhängt hat (Tatzeitraum: November 2003, Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Berufungsverfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Großbadegast wegen Meineides an. Es soll am 23.02.2005 in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Dessau zu Gunsten des dortigen Angeklagten falsche Angaben gemacht und deren Richtigkeit beeidet haben. Das Amtsgericht hat gegen ihn die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
18.
Ein weiteres Berufungsverfahren verhandelt die 3. Strafkammer am 28.02.2007 um 10.30 Uhr gegen eine 33-jährige Frau aus Baalberge wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung sowie Verstoßes gegen die Buchführungspflicht. Sie soll als Geschäftsführerin einer in Baalberge ansässigen GmbH im Zeitraum von Mai bis Oktober 2004 die Beiträge von insgesamt sieben Arbeitnehmern einbehalten und außerdem die Erstellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2003 verspätet erstellt haben.
Ferner beginnt am 28.02.2007 um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer ein Verfahren gegen vier Angeklagte aus Wittenberg und Abtsdorf im Alter zwischen 20 und 23 Jahren wegen Geiselnahme und schwerer räuberischer Erpressung. Sie sollen am 07.05.2006 ihrem späteren Opfer vor einer Tankstelle in Wittenberg, in der dieser beschäftigt war, aufgelauert und unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe seines Autoschlüssels aufgefordert haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen musste der Geschädigte sodann in den Kofferraum seines Fahrzeugs steigen, woraufhin die Angeklagten mit ihm einige Zeit fuhren, um ihn anschließend unter der Drohung, mit ihm in den Wald zu fahren, zur Herausgabe auch der Schlüssel zur Tankstelle zu veranlassen. Noch immer mit dem Geschädigten im Kofferraum fuhren die Angeklagten anschließend zur Tankstelle zurück, wo sie Bargeld, Waschmünzen und größere Mengen Zigaretten in ihren Besitz brachten. Nach der Tat sollen sie den Pkw in einer Seitenstraße in Wittenberg zurückgelassen haben. Dem Geschädigten soll es dort gelungen sein, sich aus eigener Kraft aus dem Fahrzeug zu befreien. Die Hauptverhandlung wird am 06.03.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Frank Straube
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