Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen der Justiz
(LVerfG LSA) Mündliche
Verhandlung
Am Freitag, den 9. März 2007, 10:30 Uhr wird das Landesverfassungsgericht im
großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht),
Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau über die Kommunalverfassungsbeschwerden der
der Stadt Bitterfeld (LVG 4/06) und der Lutherstadt Eisleben (LVG 6/06) gegen
die Bestimmung der Kreissitze für die neuen Landkreise Anhalt-Bitterfeld und
Mansfeld-Südharz mündlich verhandeln.
05.03.2007, Dessau-Roßlau – 5
- Landesverfassungsgericht
Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 005/07
Landesverfassungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/07
Magdeburg, den 5. März 2007
(LVerfG LSA) Mündliche
Verhandlung
Am Freitag, den 9. März 2007, 10:30 Uhr wird das Landesverfassungsgericht im
großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht),
Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau über die Kommunalverfassungsbeschwerden der
der Stadt Bitterfeld (LVG 4/06) und der Lutherstadt Eisleben (LVG 6/06) gegen
die Bestimmung der Kreissitze für die neuen Landkreise Anhalt-Bitterfeld und
Mansfeld-Südharz mündlich verhandeln.
Entscheidungen in diesen
Verfahren wird das Landesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt
verkünden.
Durch das zum 01.07.2007 in Kraft tretende
Gesetz zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll
Kreissitz des neuen Landkreises die Stadt Köthen werden.
Durch das ebenfalls zum 01.07.2007 in Kraft
tretende Gesetz zur Bestimmung des Kreissitzes des Landkreises Mansfeld-Südharz soll Kreissitz des neuen Landkreises die die Stadt Sangerhausen werden.
Die Stadt
Bitterfeld und die Lutherstadt Eisleben sehen sich durch die jeweiligen
Kreissitzbestimmungen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt.
Impressum:
Landesverfassungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Straße 33
06844 Dessau
Tel: (0340) 202-1564 oder (0391) 606-7066
Fax: (0340) 202-1560
Mail:
pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de