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Pressemitteilungen der Justiz
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 26.03.2007 bis 30.03.2007
23.03.2007, Halle (Saale) – 5
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 005/07
Halle, den 23. März 2007
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 26.03.2007 bis 30.03.2007
Dienstag, den 27.03.2007, 09:00 Uhr, Saal 2.034; Jugendrichter
Vorwurf: Versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall; Tatzeit: 14.09.2006
Zum Sachverhalt: Die beiden jungen Erwachsenen sollen in ein Lager des Kaufhauses Karstadt eingedrungen sein, um dort elektrische Geräte wie Notebooks und andere zu entwenden und anschließend zu verkaufen, während die angeklagte Heranwachsende an der Hinterseite des Kaufhauses gewartet habe, um gegebenenfalls vor Polizei zu warnen. Nach einer entsprechenden Warnung per Handy hätten alle drei den Tatort, seien aber kurz danach von der Polizei festgenommen worden. Laut Anklage sei einer der Angeklagten nur wenige Stunden zuvor durch das Amtsgericht Halle-Saalkreis verurteilt worden.
Dienstag, den 27.03.2007, 10:00 Uhr, Saal 1.031, Strafrichter
Vorwurf: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Tatzeit: 11.04.2006
Zum Sachverhalt: Der 49-jährige Hallenser soll den Plastikeinsatz eines Papierkorbes gegen einen fahrenden Pkw geworfen haben. Der Plastikeinsatz habe die Frontscheibe, die A-Säule und den Außenspiegel zerstört bzw. zerkratzt und den Fahrer im Gesicht getroffen. Den herbeigerufenen Polizeibeamten habe er sich mit Gewalt widersetzt und dabei den Tisch im Polizeifahrzeug aus der Verankerung gerissen. Einem Beamten habe er ein Handfunkgerät aus der Tasche gezogen und es fortgeworfen. In der Sache konnte ein Hauptverhandlungstermin am 27.02.2007 wegen Nichterscheinens des Angeklagten nicht durchgeführt werden. Ein daraufhin erlassener Haftbefehl wurde zwischenzeitlich vollstreckt.
Montag, den 26.03.2007, 10:30 Uhr, Saal 1.020, Strafrichter
Vorwurf: Untreue in 46 Fällen; Tatzeit: 06.08.2005 bis 07.05.2006
Zum Sachverhalt : Der 48-jährige Hallenser soll als Verwaltungsbeamter der Polizeidirektion Halle im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit ihm übergebene Verwarngelder nicht der Landeszentralkasse zugeführt haben, sondern das Geld zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendet haben (8 Fälle). In weiteren 40 Fällen habe er unberechtigt ihm jeweils zur Verfügung gestellte Tankkarten der PD Halle zur Betankung seines eigenen Fahrzeuges verwendet und dadurch einen Schaden in Höhe von 2.097,00 ¿ angerichtet haben.
Mittwoch, den 28.03.2007, 10:30 Uhr, Saal 2.048; Strafrichterin
Vorwurf: Verstoß gegen das Zivildienstgesetz; Tatzeit: seit dem 04.10.2005
Zum Sachverhalt: Der zur Tatzeit 21jährige Angeklagte soll als anerkannter Zivildienstleistender den Dienst bei der Dienststelle nicht angetreten haben. Sein Antrag auf Befreiung vom Zivildienst mit der Begründung, er bereite sich auf ein geistiges Amt als Katholik vor, sei zurückgewiesen worden. Durch das Verwaltungsgericht Halle sei er belehrt worden, dass die von ihm eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung gehabt habe.
Mittwoch, den 28.03.2007; 15:00 Uhr, Saal 2.048; Strafrichterin
Vorwurf: Betrug in zwei Fällen; Tatzeit: August 2005 und Februar 2006
Zum Sachverhalt: Der 21-jährige Angeklagte soll über die Internetplattform "Der heiße Draht" ein Mobiltelefon zum Preis von 175,00 ¿ und ein Laptop zum Preis von 225,00 ¿ ohne Lieferungsabsicht angeboten und verkauft haben, ohne nach Zahlung des Kaufpreises die Wahre übersandt zu haben.
Dienstag, 27.03.2007, 08:00 Uhr, Saal 1.019; Strafrichter
Vorwurf: Amtsanmaßung, Tatzeit:: 26.04.2005
Zum Sachverhalt: Der 55-jährige Leipziger soll als Vermieter der Wohnanlage "Am Sommerbad" den Hausmeister beauftragt haben, Parkkrallen an Pkw anzubringen, die entgegen seiner Parkordnung auf dem Parkplatz der Anlage abgestellt gewesen seien. Die Krallen durften danach nur gegen Zahlung von 30,00 ¿ entfernen werden, obwohl der Angeklagte zur Ahndung von etwaigen ordnungswidrigen Handeln nicht berechtigt sei. So sei am 26.04.2005 ein Pkw Ford mit einer Parkkralle gesichert gewesen. Der Angeklagte hat gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt.
Donnerstag, den 29.03.2007, 10:00 Uhr Saal, 2.047; Strafrichter
Vorwurf: Betrug; Tatzeit: 05.04.2005
Zum Sachverhalt: Der 32-jährige Angeklagte soll beim Amtsgericht Halle-Saalkreis am 05.04.2005 eine Klage auf Zahlung von 3.678,79 ¿ gegen eine Beklagte eingereicht haben. Dabei habe er als Anschrift der Beklagten seine eigene Adresse angegeben, wo diese jedoch nie gewohnt habe. Er habe behauptet, er habe der Beklagten ein Darlehen zur Finanzierung der Teilnahme an einer Ausbildung gewährt. Da die Beklagte alle im Prozess versandte Post aufgrund der falsch angegebenen Adresse nie erhalten habe, sei sie durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 19.07.2005 zur Zahlung verurteilt worden. Dem Angeklagten sei es auch darauf angekommen, einen ihm nicht zustehenden Titel zu erlangen.
Donnerstag, 29.03.2007, 10:30 Uhr, Saal 1.020; Strafrichterin
Vorwurf: Anstiftung zur Falschaussage; Tatzeit: Anfang 2005
Zum Sachverhalt: Der mittlerweile 24-jährige Hallenser soll einen damals heranwachsenden Bekannten gebeten haben, ihm ein Alibi zu geben, indem er behaupten solle, er sei mit dem Angeklagten zusammen in der Discotheke "Fun" in Bruckdorf gewesen. Tatsächlich war der Angeklagte damals angeklagt, in der Gaststätte "Schorre" in Halle eine Körperverletzung begangen zu haben. Der Heranwachsende habe sich nach kurzer Bedenkzeit auf das Ansinnen eingelassen und habe in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis bewusst wahrheitswidrig ausgesagt. Dem Zeugen wurde aber nicht geglaubt, so dass der jetzige Angeklagte damals wegen Köperverletzung verurteilt worden sei. Der Heranwachsende wurde mittlerweile ebenfalls wegen der Falschaussage verurteilt.
Werner Budtke
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