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Pressemitteilungen der Justiz
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat April 2007:
30.03.2007, Dessau-Roßlau – 10
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 010/07
Dessau, den 29. März 2007
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat April 2007:
Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im April 2007 am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:
1.
Vor der 6. Strafkammer beginnt am 02.04.2007 um 09.00 Uhr das Hauptverfahren gegen eine 41-jährige Angeklagte sowie einen 23-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, denen die Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich begangenen Totschlag vorwirft. Sie sollen in den Abendstunden des 02.10.2006 unter erheblichem Alkoholeinfluss dem gleichfalls alkoholisierten Lebensgefährten der Angeklagten in der gemeinsamen Wohnung nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung derart massive Schläge und Tritte versetzt haben, dass dieser am Tag darauf an den Folgen verstarb. Die Angeklagte soll dem Opfer ferner eine Schnapsflasche über den Kopf geschlagen haben. Gegen sie richtet sich darüber hinaus der weitere Tatvorwurf, den Geschädigten bereits am Abend zuvor mit Bier- und Schnapsflaschen beworfen zu haben, wodurch dieser Prellungen und Hämatome im Gesicht davongetragen haben soll. Die Angeklagten, die sich seither in Untersuchungshaft befinden, haben das Tatgeschehen während des Ermittlungsverfahrens weitgehend abgestritten bzw. voneinander abweichend dargestellt. Die Hauptverhandlung soll am 03.04.2007, 17.04.2007 und 18.04.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
2.
Die 1. Strafkammer verhandelt am 03.04.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Schleesen wegen Körperverletzung (Tatzeit: 30.06.2006; Tatort: Kemberg).
3.
Berufungsverfahren finden am 04.04.2007 auch vor der 3. Strafkammer statt. Um 09.00 Uhr muss sich das Gericht zunächst mit einem Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann aus Dresden sowie einen 40-jährigen Mann aus Osmünde wegen fahrlässiger Tötung befassen. Sie sollen als verantwortliche Monteure am 18.04.2005 in einem Warenlager in Klieken bei Roßlau aus einer Treppe zwei Gitterroste entfernt haben, um durch die so entstandene öffnung mit einem Flaschenzug einen Schaltschrank zu transportieren. Kurz darauf stürzte an der ungesicherten Gefahrenstelle ein weiterer Arbeitnehmer, der nicht in Kenntnis gesetzt gewesen sein soll, etwa sechs Meter in die Tiefe und erlag wenige Tage später seinen schweren Verletzungen. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen die Angeklagten Geldstrafen von jeweils 120 Tagessätzen verhängt, wogegen sich deren Berufung richtet.
Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen mutmaßlich 28-jährigen Angeklagten aus Mali oder Gambia, der bei seiner Einreise in das Bundesgebiet 2002 falsche Angaben zu seiner Identität gemacht haben soll. Das Amtsgericht hat deshalb gegen ihn eine Geldstrafe wegen mittelbarer Falschbeurkundung verhängt.
4.
Die 7. Strafkammer verhandelt am 05.04.2007 zwei Berufungsverfahren. Ab 09.00 Uhr hat sich ein 48-jähriger vietnamesischer Staatsangehöriger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu verantworten. Der einschlägig vorbestrafte soll im Mai und September 2005 in Dessau und Zerbst größere Mengen unversteuerte Zigaretten verkauft haben. Um 09.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Syrien wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Jahre 2002.
5.
Weitere Berufungsverfahren finden vor der 7. Strafkammer am 10.04.2007 statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Nedlitz wegen Trunkenheitsfahrt und Beleidigung (Tatzeit: 20.05.2006; Tatort: Zerbst). Um 10.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Bernburg wegen Internetbetruges im Zusammenhang mit dem Verkauf von Modellautos an (Tatzeit: 27.01.2006; Gesamtschaden: 530,- ¿).
6.
Gegenstand der Sitzung der 2. Strafkammer am 11.04.2007 sind ebenfalls Berufungsverfahren. Zunächst muss sich die Kammer um 09.00 Uhr mit der Berufung eines 20-jährigen Mannes aus Wittenberg gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg befassen, das ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 11.06.2006; Tatort: Kemberg). Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Bitterfeld wegen einer Trunkenheitsfahrt an (Tatzeit: 01.05.1006; Tatort: Bitterfeld).
7.
Vor der 3. Strafkammer kommt am 11.04.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren zum Aufruf, das ursprünglich beim Landgericht Magdeburg anhängig war. Das Oberlandesgericht Naumburg hat das dort ergangene Berufungsurteil auf die Revision der Angeklagten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Dessau zurückverwiesen. Den drei Angeklagten aus Magdeburg und Umgebung im Alter zwischen 36 und 41 Jahren liegt gefährliche Körperverletzung zur Last. Sie sollen im April 2001 als Ladendetektive eines Elektronikmarktes in Magdeburg gegen einen beim Ladendiebstahl gestellten Straftäter Gewalt verübt und gedroht haben, ihn an "Pitbulls zu verfüttern". Das Amtsgericht hatte die Angeklagten in erster Instanz freigesprochen, das Landgericht Magdeburg hatte Geldstrafen verhängt. Die Hauptverhandlung soll am 20.04.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Um 12.30 Uhr schließt sich eine Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Aken wegen Ladendiebstahls in 10 Fällen an (Tatzeitraum: Juli 2005 bis Februar 2006; Tatort: Dessau). Der Angeklagte hat in erster Instanz gegenüber dem Amtsgericht Dessau vorgegeben, aufgrund einer möglicherweise alkoholbedingten Epilepsie keine Erinnerung an die Tatumstände zu haben. Das Amtsgericht hat gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verhängt worden.
Gleichfalls am 17.04.2007 hat sich um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer eine 19-jährige Angeklagte aus Hundeluft wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verantworten (Tatort: Dessau; Tatzeit: 28.12.2005). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Wiesenburg wegen Meineides, begangen am 21.05.2003 in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Zerbst.
8.
Die 2. Strafkammer befasst sich am 18.04.2007 ab 09.00 Uhr mit einem Berufungsverfahren gegen einen 43-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zu Ostern 2005 an seiner damals 13-jährigen, geistig behinderten Stieftochter sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Das Mädchen, das eigentlich in einem Kinderheim lebte, befand sich zu dieser Zeit bei seiner Mutter und dem Angeklagten zu Besuch. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Die Hauptverhandlung wird am 19.04 2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Gleichfalls am 18.04.2007 verhandelt die 3. Strafkammer zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Zscherndorf, der bereits in der Nacht des 21.04.2000 versucht haben soll, in einem Baumarkt in Bobbau mittels eines Trennschleifers in den Tresorraum zu gelangen, in dem zu dieser Zeit etwa 100.000,- DM aufbewahrt wurden. Das Vorhaben misslang, bei der Flucht soll sich der Täter verletzt haben. Ab 14.00 Uhr ist Gegenstand der Sitzung die Berufung eines 44-jährigen Mannes aus Bernburg, den das Amtsgericht Bernburg wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 16.03.2006; Tatort: Bernburg). Der Angeklagte ist mehrfach einschlägig vorbestraft.
Ein weiteres Berufungsverfahren findet am 18.04.2007 um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer statt. Angeklagte sind ein 55-jähriger Mann sowie eine 32-jährige Frau wegen falscher Verdächtigung (Tatzeit: Oktober/November 2003; Tatort: Wittenberg).
9.
Den Auftakt des Sitzungstages der 3. Strafkammer am 23.04.2007 bildet um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht (Tatzeit: 12.11.2005; Tatort: Jessen). Um 12.15 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Liberia wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 17.03.2006; Tatort: Köthen). Der Sitzungstag endet um 14.00 Uhr mit der Verhandlung gegen einen dann 25-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr und mehrfachen Mietbetruges zu Lasten verschiedener Hotels und Pensionen in Wittenberg (Tatzeitraum: April bis November 2004). Das Amtsgericht hat gegen den mehrfach vorbestraften Mann in zwei Verfahren Freiheitsstrafen von insgesamt 3 Jahren und 8 Monaten verhängt. Hiergegen richten sich dessen Berufungen.
10.
Die 7. Strafkammer befasst sich am 24.04.2007 ab 08.30 Uhr mit der Berufung eines 22-jährigen Mann aus dem Benin, dem mehrere Verstöße gegen das Ausländergesetz zur Last liegen. Um 10.00 Uhr schließt sich ein ähnlich gelagertes Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten, gleichfalls aus dem Benin, an. In dem um 13.00 Uhr folgenden Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-jährigen Angeklagten aus Wolfen vorsätzliche Körperverletzung vor. Er soll am 23.07.2006 in stark alkoholisiertem Zustand dem Geschädigten vor einem Eiscafe in Wolfen mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, so dass dieser zwei Tage stationär behandelt werden musste. Hintergrund der Auseinandersetzung sollen offene Verbindlichkeiten des Opfers gegenüber dem Angeklagten gewesen sein. Das Amtsgericht Bitterfeld hat eine Geldstrafe verhängt.
11.
Vor der 2. Strafkammer findet am 25.04.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren im Zusammenhang mit übergriffen von insgesamt vier überwiegend jugendlichen Tätern auf zwei vietnamesische Staatsangehörige in der Silvesternacht 2005 in Gräfenhainichen statt, bei denen auch nationalsozialistische Parolen geäußert worden sein sollen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Angeklagten im September 2006 Jugendstrafen zwischen 9 Monaten und 2 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der jüngste der Angeklagten, ein 17-jähriger Jugendlicher aus Gräfenhainichen, gegen den eine Jugendstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verhängt worden ist, hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt.
Gleichfalls am 25.04.2007 finden vor der 3. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich die Kammer ab 10.30 Uhr mit der Berufung eines 32-jährigen Mannes aus Dessau gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau auseinander setzen, der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist (Tatzeit: 10.06.2006; Tatort: Dessau). Der Mann ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Um 12.00 folgt ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Burg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Ursprünglich zuständig war das Landgericht Stendal. Das Oberlandesgericht Naumburg hat das dort ergangene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Dessau zurückverwiesen. Um 14.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Bunde wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern an.
12.
Wiederum Berufungsverfahren kommen am 26.04.2007 vor der 7. Strafkammer zum Aufruf. Zunächst hat sich um 09.00 Uhr ein dann 40-jähriger Mann aus Togo wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte anlässlich einer Polizeikontrolle in einem Regionalexpress am 03.12.2005 zu verantworten. Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Unterschlagung einer Geldbörse mit 200,- ¿ Bargeld, die der Angeklagte im Mai 2005 in Bitterfeld gefunden haben soll. Da der Angeklagte mehrfach vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Bitterfeld eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Frank Straube
Pressesprecher
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