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Pressemitteilungen der Justiz
(OVG LSA ) Beschwerde der Stadt
Burg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg erfolglos (Az: 4
M 102 / 07).
05.04.2007, Magdeburg – 3
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 003/07
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/07
Magdeburg, den 5. April 2007
(OVG LSA ) Beschwerde der Stadt
Burg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg erfolglos (Az: 4
M 102 / 07).
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte die Stadt Burg dazu
verpflichtet, ihre Stadthalle der NPD am Ostersamstag für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich - so das Gericht - aus dem
Parteiengesetz in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Stadt
die Halle als öffentliche Einrichtung auch anderen politischen Parteien zur
Verfügung stellt.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung bestätigt und in seinem Beschluss darauf verwiesen,
die von der Stadt vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat von
Gesetzes wegen beschränkt sei, geben zu einer Abänderung der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts keinen Anlass. Weder kann sich die Stadt angesichts der Bedeutung der Regelungen des Parteiengesetzes darauf berufen, dass die der Halle angeschlossene Gaststätte für eine Feier vermietet ist, noch wird die österliche Sonntagsruhe
durch die Wahlkampfveranstaltung in unzulässiger Weise gestört. Schließlich ist
auch der geltend gemachte polizeiliche Notstand infolge der Belastung der
Polizei durch diese und andere Veranstaltungen nicht hinreichend belegt worden.
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