Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.
Pressemitteilungen der Justiz
(OVG LSA) Höherer
Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern ?
10.12.2007, Magdeburg – 6
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 006/07
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 006/07
Magdeburg, den 10. Dezember 2007
(OVG LSA) Höherer
Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern ?
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wird am
Donnerstag, den 13.12. 2007 im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg,
Breiter Weg 203-206 darüber entscheiden, ob die Besoldung der Beamten mit mehr
als zwei Kindern dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation genügt.
Nach der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichtes haben Besoldungsempfänger mit Wirkung vom 1. Januar
2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, wenn der Besoldungsgesetzgeber
die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage nicht bis zum 31. Dezember
1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht hat.
Impressum:
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Schönebecker Straße 67 a
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 606-7066
Fax: (0391) 606-7029
Mail:
pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de