Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 31.03. bis 04.04.2008
27.03.2008, Halle (Saale) – 4
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 004/08
Halle, den 27. März 2008
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 31.03. bis 04.04.2008
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Montag, den 31.03.2008, 11:00 Uhr, Saal 2.020 ¿ Strafrichter
Vorwurf: öffentliche Verbreitung verbotener Schriften, Tatzeit: 15.07.2007
Zum Sachverhalt: Der mittlerweile 22-jährige aus Salzmünde soll in seiner Wohnung bei geöffneten Fenster so laut, dass auch Unbeteiligte es hören konnten, Lieder der Gruppe "Landser" mit ausländerfeindlichen Inhalten abgespielt haben.
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Montag, den 31.03.2008, 13:00 Uhr, Saal 2.020 ¿ Strafrichter
Vorwurf: Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion, Tatzeit: April 2004 ¿ Oktober 2004
Zum Sachverhalt: Der 32-jährige Hallenser soll im Tatzeitraum verschiedene Gegenstände und Stoffe, die zur Herstellung von Sprengstoff und Brandgemischen geeignet seien, erworben haben, um damit eine Rohrbombe herzustellen. Kurz vor seiner Festnahme am 29.10.2004 soll er bereits eine Rohrbombe erfolgreich gezündet haben. Er habe beabsichtigt, es zwei Personen "heimzuzahlen", die er dafür verantwortlich gemacht habe, dass seine Freundin sich Anfang 2004 von ihm getrennt habe. Bei seiner Festnahme am 29.10.2004 habe er zudem ein beschussfähiges Kleinkalibergewehr nebst 117 Patronen, Schalldämpfer und einem Rot-Punkt-Visier bei sich gehabt haben.
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Mittwoch, 02.04.2008, 09:00 Uhr, Saal 1.031 ¿ Schöffengericht
Fortsetzungstermin: 11.04..08, 09.00, Saal 1.020
Vorwurf: Betrug in zwei Fällen, gewerbsmäßige Hehlerei in sechs Fällen,
Tatzeit: August bis Oktober 2004
Zum Sachverhalt: Die beiden 34 und 36-jährigen Hallenser sollen verabredet haben gebrauchte Kraftfahrzeuge zu kaufen und diese jeweils auf Kredit anzukaufen und diese nach Zahlung von drei Raten weiter zu verkaufen, diese jedoch jeweils als gestohlen zu melden. Einem Dritten hätten sie gefälschte Lohnbescheinigungen beschafft. Unter Vorlage dieser Lohnbescheinigungen habe der Dritte sodann zwei Fahrzeuge für 17.690,- Euro und 17.980,- Euro unter Aufnahme von Krediten gekauft. Ein Fahrzeug sei sodann über weitere Personen nach Russland, das andere nach Italien für 14.500,- Euro verkauft worden sein.
Der 34-jährige habe außerdem ab Oktober 2004 Diebesbeute angekauft, welche von einer Einbrecherbande, deren Mitglieder mittlerweile rechtskräftig abgeurteilt seien, teilweise auftragsgemäß gestohlen worden sei. Dabei habe es sich um Notebooks, Computer, Monitore, Zubehör sowie 30 Handy¿s gehandelt, insgesamt zu einem Wert von ca. 17.500,- Euro.
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Donnerstag, den 03.04.2008, 09:00 Uhr, Saal 2.020 ¿ Jugendrichter
Vorwurf: Gewerbsmäßiger Diebstahl in 12 Fällen, Tatzeit: Mai 2007
Zum Sachverhalt: Der Heranwachsende und die zur Tatzeit noch jugendlichen Hallenser sollen von einem umzäunten Betriebsgelände der Deutschen Bahn AG in der Karl-von- Thielen-Straße Schrott und Kabel abtransportiert und in einem nahe gelegenen Schrotthandel verkauft haben. Dadurch hätten sie einen Erlös von ca. 800,- Euro erzielt.
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Donnerstag, den 03.04.2008, 11:00 Uhr, Saal 2.019 ¿ Strafrichter
Vorwurf: Versuchter Betrug; Tatzeit: 14.02.2006 bis 06.12.2006
Zum Sachverhalt: Der 64-jährige aus Alsfeld soll nach einem freisprechenden Urteil des Amtsgerichts Merseburg wegen der damals angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle gestellt haben. Zunächst habe er 863,- Euro gefordert, welche er als Entschädigung einem Fahrer bezahlt habe. In einem zweiten Schreiben habe er weitere Fahrten abgerechnet und einen Betrag von 1588,- Euro verlangt. Der Fahrer sei befragt worden und habe erklärt, er habe nie eine Zahlung von dem Angeklagten bekommen. Dadurch sei es nicht zur Auszahlung einer Entschädigung gekommen.
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Werner Budtke
Richter am Amtsgericht
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