Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
LVG 6/22
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2022 im Verfahren über die kommunale Ver-fassungsbeschwerde zu § 12 Zensusausführungsgesetz
05.12.2022, Dessau-Roßlau – 011/2022
- Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Dezember 2022 um 11:00 Uhr das Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde mehrerer Städte gegen die Kostenregelung in § 12 Zensusausführungsgesetz 2022.
Die beschwerdeführenden Städte sind der Auffassung, die Durchführung des Zensus 2022 führe zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen, die nicht angemessen ausgeglichen werde. Darin sehen sie einen Verstoß gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip aus Art. 87 Abs. 3 S. 3 der Landesverfassung und berufen sich darauf, in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 der Landesverfassung verletzt zu sein.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1482
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lverfg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de