Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im Dezember 2024
13.12.2024, Halle (Saale) – 026/2024
- Landgericht Halle
Gewerbsmäßiger Betrug in Bad Dürrenberg und anderenorts
Tag, Uhrzeit
17.12.24, 09:00; 18.12.24, 13:00; 03.01.25, 09:00; 16.01.25, 13:00
Raum 169
2 KLs 3/23
Der im Dezember 1960 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 76 Fällen zur Last gelegt.
Die Angeklagte soll Inhaberin eines Pflegedienstes sowie einer Tagespflegeeinrichtung in Bad Dürrenberg sein. Im Jahr 2015 sei sie dazu übergegangen, gegenüber zwei Pflegekassen tatsächlich nicht erbrachte Leistungen der teilstationären Pflege für Versicherte abzurechnen. Konkret habe sie von Oktober 2015 bis April 2020 für sechs Versicherte tatsächlich nicht erbrachte Leistungen, wie z. B. Tagespflegeleistungen, mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 97.516,89 Euro gegenüber den zwei Pflegekassen abgerechnet. Damit die Pflegekassen die Leistungen auch abrechnen würden, habe die Angeklagte zum Teil auf den sog. Leistungsnachweisen die Unterschriften der Versicherten nachgeahmt. Die Kassen hätten die durch die Angeklagte abgerechneten Leistungen im Vertrauen darauf, dass diese auch tatsächlich erbracht worden seien, vergütet. Die Angeklagte habe in der Absicht gehandelt, sich eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Durch die ihr zur Last gelegten Taten habe sie einen Betrag in Höhe von 95.701,99 Euro (sog. Bezugsvorteil) erlangt.
Die Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.
Gewerbsmäßiger Betrug wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass das genannte Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.
Impressum:
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Pressestelle
Hansering 13
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