Menu
menu

Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Bundestagswahl 2025: Bundestagsabgeordneter der AFD fordert in Eilverfahren gegenüber der AFD, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis 73 (Mansfeld) vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird

16.01.2025, Magdeburg – 02/2025

  • Landgericht Magdeburg

2 O 42/25 2. Zivilkammer – Einzelrichterin -

 

Prozesstag:    Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11

 

Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der AFD am 14.01.2025 zugestellt.

 

Der Kläger möchte erreichen, dass der Landesvorstand den Vorschlag für den Direktkandidaten vom 15.12.2024 der Aufstellungsversammlung der AFD für den Wahlkreis 73 unterschreibt und an den Kreiswahlleiter über eine sogenannte Vertrauensperson weiterleiten lässt. Die Einreichungsfrist hierfür endet am 20.01.2025 um 18.00 Uhr.

 

Der Kläger macht glaubhaft, dass er auf der Aufstellungsversammlung der AFD Mitglieder des Wahlkreises 73 zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt wurde. In der Folgezeit habe aber der Landesverband sich geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.

Die Beklagte hat sich bislang nicht geäußert.

Die mit einer Berufsrichterin besetzte 2. Zivilkammer wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in öffentlicher Sitzung verhandeln.

 

Christian Löffler

Pressesprecher

Impressum:
Landgericht Magdeburg
Pressestelle
Halberstädter Str. 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391 606-2061 oder -2142
Fax: 0391 606-2069 oder -2070
Mail: presse.lg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lg-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz