Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(VG DE) Keine einstweilige Linienverkehrserlaubnis für unterlegene Bewerber
19.12.2006, Halle (Saale) – 14
- Verwaltungsgericht Halle
Die 2.
Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 15. und 18. Dezember
2006 vier Eilanträge von drei Verkehrsunternehmen abgelehnt. Die
Verkehrsunternehmen wenden sich dagegen, dass der Landkreis Wittenberg der
Nahverkehrskooperation ?Neuer Wittenberger Busverkehr?, der vier andere
Busunternehmen angehören, die Genehmigung der von ihm zum 1.1.07
ausgeschriebenen drei Linienverkehrsbündel (rechtselbisches und linkselbisches
Linienbündel, Stadtverkehrslinienbündel) erteilt hat. Die Eilantragsteller
hatten sich jeweils selbst um die Verkehrsleistungen beworben, waren aber im
Genehmigungswettbewerb unterlegen.
Mit ihren
Eilanträgen wollten sie nunmehr erreichen, dass ihnen eine einstweilige
Erlaubnis erteilt wird, mit denen sie anstelle der Nahverkehrskooperation den
Linienverkehr im Landkreis Wittenberg ab 1. Januar 2007 bedienen können, bis
über ihren Widerspruch gegen die Genehmigungsentscheidung entscheiden ist.
Die
Eilanträge blieben ohne Erfolg. Die Kammer war der Auffassung, dass der Landkreis
Wittenberg dem von ihm im Genehmigungsverfahren bevorzugten Bewerber auch die
vorläufige Verkehrsbedienung gestatten durfte. Weiter ging die Kammer davon
aus, dass die Auswahlentscheidung des Landkreises Wittenberg an keinen
offenkundigen Fehlern leidet. Die zugrunde liegende Einschätzung, dass die
Nahverkehrskooperation die Verkehrsbedürfnisse auf den von ihr zum 1.1.07
ausgeschriebenen Linienbündel am besten befriedigt, sei nicht offensichtlich
falsch. Insbesondere lasse sich im Eilverfahren weder verlässlich erkennen,
dass der Landkreis Wittenberg fehlerhafte Auswahlkriterien angelegt habe, noch
dass er die Rechtsstellung der Antragsteller, die noch bis Ende des Jahres in
dem Verkehrsgebiet tätig sind, nicht ausreichend gewürdigt habe.
Gegen die
Beschlüsse steht den Antragstellern die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu.
Verwaltungsgericht
Dessau,
Beschlüsse vom 15. Dezember 2006 ? Az. 2 B 206 und 209/06 DE ?
Beschlüsse
vom 18. Dezember 2006 ? Az. 2 B 196 und 203/06 DE ?
Fenzel, Christine
Pressesprecherin
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