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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 005/09

Halle, 11. Juni 2009

(LSG LSA) Hartz IV-Klageflut

unverändert

Bei den Sozialgerichten Sachsen-Anhalts nehmen die

Verfahren - trotz rückläufiger Einwohnerzahlen - unverändert dramatisch zu.

Verantwortlich sind Streitigkeiten über das Arbeitslosengeld II (¿Hartz IV¿),

die mittlerweile fast 2/3 aller Eingänge ausmachen. Nach dem jetzt vorgelegten

Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben sich die

Eingänge von fast 20.000 im Vorjahr auf über 23.000 im Jahr 2008 erhöht. Damit

hat fast jeder hundertste Bürger des Landes eines der vier Sozialgerichte

angerufen. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht. Dabei sind unverändert etwa die

Hälfte der Hartz IV-Fälle für die rechtsuchenden Bürger zumindest teilweise

erfolgreich.

Trotz einer erheblichen personellen Verstärkung der

Sozialgerichte seit Einführung des Hartz IV im Jahr 2005 von 37 auf 61

Richter/innen und des unermüdlichen Einsatzes aller Bediensteten wachsen die

Aktenberge immer mehr. Ende 2008 warteten über 25.000 Rechtsstreitigkeiten auf

eine Entscheidung. Eine weitere Personalaufstockung ist deshalb nach Auffassung

des Präsidenten des Landessozialgerichts Erhard Grell unvermeidlich.

Hintergrund:

Der Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts

Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden

sich neben aufschlussreichen Statistiken auch ausgewählte Urteile der

verschiedenen Senate des Landessozialgerichts. Sie geben einen Überblick über

die vielfältigen von den Sozialgerichten zu klärenden Fragen.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer

Thüringer Straße 16

06112 Halle

Tel: (0345) 220-2113

Fax: (0345) 220-2103 und -2104

E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de