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Die

gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts klagen derzeit gegen einen

Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung

der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013. Nach dem

Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12%, jeweils 4% in

den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931%

sollte wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen.

Der

Antrag der gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

ihrer Klage hatte teilweise Erfolg. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens darf

der Schiedsspruch nur hinsichtlich der veränderungsbedingten Erhöhung um

2,6931% umgesetzt werden. Dieser Wert liege in dem Beurteilungsspielraum des

Schiedsamts.

Wegen

der sockelwirksamen Erhöhung um 12% haben die Richter aber die vorläufige

Umsetzung des Schiedsspruchs untersagt. Zwar sei das Bedürfnis nach einer

Veränderung der Vergütungsstruktur der kassenärztlichen Honorierung

nachvollziehbar. Nach § 87a Abs. 4 SGB V dürften bei der Anpassung des

Behandlungsbedarfs aber nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr

berücksichtigt werden. Unzulässig sei jedoch eine Basiserhöhung, um eine seit

2009 bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur auszugleichen.

Offen

gelassen haben die Richter, ob eine Veränderung der Vergütungsstruktur im

Rahmen der Vereinbarung des Punktwertes nach § 87 Abs. 2 SGB V hätte erfolgen

werden können. Denn dies sei nicht Gegenstand des Schiedsspruchs gewesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2013, L 5 KA

5/13 ER KL, rechtskräftig

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