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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
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VRiLSG Dr. Thomas Harks
Telefon: 0345 2202122
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts

(LSG LSA) Präsidenten der Landessozialgerichte tagen in Wörlitz

15.05.2019, Halle (Saale) – 1

  • Landessozialgericht

Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.Befassen werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem mit der Klagewelle wegen Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten, die im Herbst vergangenen Jahres wegen einer Gesetzesänderung über die Sozialgerichte in ganz Deutschland hereingebrochen ist. Innerhalb weniger Wochen hatten die gesetzlichen Krankenkassen in Zigtausenden von Behandlungsfällen Klagen gegen die Krankenhausträger erhoben. Die meisten dieser Verfahren sind nach wie vor bei den Gerichten anhängig und stellen diese vor große Herausforderungen.Ein weiteres Thema wird sein, dass es nach der Erfahrung etlicher Sozialgerichte in jüngerer Zeit schwieriger geworden ist, Rechtsstreitigkeiten über Hartz IV-Leistungen durch eine gütliche Einigung der Verfahrensbeteiligten zu beenden. Grund dafür ist, dass die Prozessvertreter der Jobcenter aufgrund neuer Vorgaben zum Teil nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen dürfen. Das führt dazu, dass die gerade durch Hartz IV-Verfahren ohnehin stark belasteten Sozialgerichte mehr Fälle streitig entscheiden müssen.Im Rahmenprogramm ihrer Konferenz werden die Präsidentinnen und Präsidenten das Gartenreich Dessau-Wörlitz besuchen. Außerdem wird die Direktorin der Stiftung Bauhaus, Dr. Claudia Perren, die Teilnehmer und Gäste der Konferenz begrüßen. Anschließend findet eine Führung durch das Bauhausgebäude und die Meisterhäuser statt.Hintergrund:Die Landessozialgerichte sind die höchsten Sozialgerichte in ihren Bundesländern. Zum Teil haben mehrere Bundesländer ein gemeinsames Landessozialgericht (Niedersachsen und Bremen; Berlin und Brandenburg). Die vier Präsidentinnen und zehn Präsidenten der Landessozialgerichte sind jeweils für die gesamte Sozialgerichtsbarkeit ihres Landes zuständig.

Impressum:Landessozialgericht Sachsen-AnhaltPressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2122 Fax: 0345 220-2103 und -2104 Mail: presse.lsg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lsg.sachsen-anhalt.de