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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
(LSG LSA) Mediation bei den
Sozialgerichten erfolgreich eingeführt
22.12.2009, Halle (Saale) – 12
- Landessozialgericht
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/09
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
- Pressemitteilung Nr.: 012/09
Halle, 21. Dezember 2009
(LSG LSA) Mediation bei den
Sozialgerichten erfolgreich eingeführt
Die Einführung von Mediationsverfahren bei den
Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt Anfang 2009 hat sich als erfolgreich
erwiesen. Allein in diesem Jahr konnten 70 Vergleiche abgeschlossen werden,
lediglich in 14 Verfahren führten die Mediationsgespräche nicht zu einem
Ergebnis. Insgesamt zehn Richter/innen beim Landesozialgericht und den
Sozialgerichten sind mittlerweile für die Durchführung solcher Verfahren
ausgebildet worden. Sie werden hierbei nicht als gesetzliche Richter tätig und
können auch kein Urteil fällen, sondern sie begleiten den Einigungsversuch der
Parteien. Dabei stehen in der Regel nicht rechtliche Grundsatzfragen im
Vordergrund. Es geht vielmehr um praxisnahe und zukunftorientierte Lösungen zur
Gestaltung des künftigen Umgangs der Parteien. Die Durchführung eines solchen
Verfahrens muss von allen Beteiligten gewünscht sein. Für den Fall des
Scheiterns wird das eigentliche Gerichtsverfahren fortgesetzt.
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