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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/11

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 005/11

Halle, 30. Mai 2011

(LSG LSA) Hartz-IV Klageflut hält

an

Das Jahr 2010 war für die

Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt wieder ein Rekordjahr. Am Jahresende sind

über 26.000 Neueingänge gezählt worden, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat

fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen.

Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende

(SGB II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als 2/3 aller

Verfahrenseingänge aus. Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende

unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke

nicht abgebaut werden können.

Allerdings gibt es  auch einen

kleinen Hoffnungsschimmer. Die Eingänge sind mit "nur" knapp 5 %

nicht mehr ganz so dramatisch angewachsen wie in den Vorjahren. Angesichts der

teilweise heftig geführten öffentlichen Diskussion anlässlich der Reform des

SGB II zum 1. Januar 2011 steht allerdings zu befürchten, dass die Bürger des

Landes ihre Sozialgerichte künftig wieder noch mehr in Anspruch nehmen werden.

Hintergrund:

Der Jahresbericht 2010 des

Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter https://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg

<Aktuelles>. Dort finden sich neben interessanten Statistiken auch

ausgewählte Entscheidungen aus den verschiedenen Rechtsgebieten des

Sozialrechts.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer

Thüringer Straße 16

06112 Halle

Tel: (0345) 220-2113

Fax: (0345) 220-2103 und -2104

E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de