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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
(LSG LSA) Hartz IV-Klageflut
unverändert
11.06.2009, Halle (Saale) – 5
- Landessozialgericht
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/09
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
- Pressemitteilung Nr.: 005/09
Halle, 11. Juni 2009
(LSG LSA) Hartz IV-Klageflut
unverändert
Bei den Sozialgerichten Sachsen-Anhalts nehmen die
Verfahren - trotz rückläufiger Einwohnerzahlen - unverändert dramatisch zu.
Verantwortlich sind Streitigkeiten über das Arbeitslosengeld II (¿Hartz IV¿),
die mittlerweile fast 2/3 aller Eingänge ausmachen. Nach dem jetzt vorgelegten
Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben sich die
Eingänge von fast 20.000 im Vorjahr auf über 23.000 im Jahr 2008 erhöht. Damit
hat fast jeder hundertste Bürger des Landes eines der vier Sozialgerichte
angerufen. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht. Dabei sind unverändert etwa die
Hälfte der Hartz IV-Fälle für die rechtsuchenden Bürger zumindest teilweise
erfolgreich.
Trotz einer erheblichen personellen Verstärkung der
Sozialgerichte seit Einführung des Hartz IV im Jahr 2005 von 37 auf 61
Richter/innen und des unermüdlichen Einsatzes aller Bediensteten wachsen die
Aktenberge immer mehr. Ende 2008 warteten über 25.000 Rechtsstreitigkeiten auf
eine Entscheidung. Eine weitere Personalaufstockung ist deshalb nach Auffassung
des Präsidenten des Landessozialgerichts Erhard Grell unvermeidlich.
Hintergrund:
Der Jahresbericht 2008 des Landessozialgerichts
Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter https://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg <Aktuelles>. Dort finden
sich neben aufschlussreichen Statistiken auch ausgewählte Urteile der
verschiedenen Senate des Landessozialgerichts. Sie geben einen Überblick über
die vielfältigen von den Sozialgerichten zu klärenden Fragen.
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer
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