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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
(LSG LSA) Keine Vermietung an sich selbst
28.06.2012, Halle (Saale) – 8
- Landessozialgericht
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Ein
Bezieher von SGB II-Leistungen hatte für seinen Gewerbebetrieb Geschäftsräume
angemietet. Er schloss sodann mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von
ihm bewohnten Teil der Fläche. Diese Miete sollte höher als die Gesamtkosten
der Geschäftsräume sein. Das Jobcenter zahlte aber nur einen anteiligen Betrag
als Unterkunftskosten. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach
Auffassung der Richter hätte der mit sich selbst geschlossene Mietvertrag keine
Zahlungspflicht begründet. Ein Vertrag könne nämlich nur zwischen verschiedenen
Personen geschlossen werden. Es bestehe daher nur ein Anspruch auf eine
anteilige Übernahme der Gesamtkosten.
Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2012,
L 5 AS
412/09, rechtskräftig
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