Kontakt

800x600

Am

Mittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgericht

in Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegen

einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte

Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013

verhandeln. Die Sitzung ist öffentlich.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 9 KA 4/13 KL

Hintergrund:

Die Klage hat entscheidende

Bedeutung für die Vergütung der zur gesetzlichen Krankenversorgung zugelassenen

niedergelassenen Ärzte Sachsen-Anhalts. Nach dem angegriffenen Schiedsspruch

soll der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren

2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % soll wegen

der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen.

Ein Antrag der Gesetzlichen

Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hatte

teilweise Erfolg. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens darf der Schiedsspruch

nur hinsichtlich der  Erhöhung um 2,6931

% umgesetzt werden. Wegen der vorgesehenen sockelwirksamen Erhöhung um 12 %

haben die Richter die Umsetzung des Schiedsspruchs aus Rechtsgründen untersagt.

Zwar sei das Bedürfnis nach einer Änderung der Vergütungsstruktur der

kassenärztlichen Honorierung nachvollziehbar. Nach § 87a Abs. 4 SGB V dürften

jedoch bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs nur die Veränderungen im

Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden. Unzulässig sei eine Basiserhöhung,

um eine seit 2009 bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur der Bevölkerung

auszugleichen (Beschluss vom 11. Juli 2013, L 9 KA 5/13 ER KL, kostenlos abrufbar unter

www.sozialgerichtsbarkeit.de).

Normal

0

21

false

false

false

DE

X-NONE

X-NONE

MicrosoftInternetExplorer4

st1:*{behavior:url(#ieooui) }