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Die

Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch

des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der

ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegend

erfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf

sockelwirksam um 12%, jeweils 4% in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden.

Eine Erhöhung um weitere 2,6931% sollte wegen der Veränderungsrate gegenüber

2012 erfolgen. Dies hätte zu einer deutlichen Erhöhung der Vergütung der

niedergelassenen Ärzte geführt.

Nach

Auffassung der Richter verstoße der Schiedsspruch wegen der sockelwirksamen

Erhöhung um jährlich 4 % gegen gesetzliche Vorschriften. Zwar sei das Bedürfnis

nach einer Veränderung der Vergütungsstruktur der kassenärztlichen Honorierung

nachvollziehbar. Nach § 87a Abs. 4 SGB V dürften bei der Anpassung des

Behandlungsbedarfs aber nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr

berücksichtigt werden. Unzulässig sei jedoch eine Basiserhöhung, um eine seit

2009 bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur auszugleichen. Auch die weitere

Erhöhung um 2,6931 % sei rechtswidrig. Diese habe sich entgegen § 87a Abs. 4

Satz 3 SGB V allein an den Behandlungsdiagnosen der Ärzte und nicht auch an

demokrafischen Kriterien wie Alter und Geschlecht orientiert. Insoweit sei ein

neuer Schiedsspruch zu erlassen. Das Landessozialgericht hat die Revision zum

Bundessozialgericht zugelassen.Landessozialgericht

Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. November 2013, L 9 KA

4/13 KL, nicht rechtskräftig

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