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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
(LSG LSA) Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten ein.
21.05.2014, Halle (Saale) – 5
- Landessozialgericht
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Jahreskonferenz 2014 der
Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken
Die
Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich
her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig
lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein
Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer
Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert. Mit dem grundgesetzlich
garantierten Justizgewährungsanspruch ist dies nur schwer in Einklang zu
bringen. Diese aus Sicht der Rechtsuchenden und der Richterschaft
unbefriedigende Verfahrensdauer kann nur verringert werden, wenn die
Sozialgerichtsbarkeit flächendeckend personell angemessen ausgestattet ist. Die
Präsidentinnen und Präsidenten appellieren an die Haushaltsgesetzgeber dafür zu
sorgen, dass eine angemessene Personalausstattung gewährleistet ist. In einem
sozialen Rechtsstaat, der zugleich einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten
soll, kann die Haushaltslage nicht die personelle Ausstattung der Gerichte
bestimmen. Nur kurze Verfahrenslaufzeiten garantieren effektiven Rechtsschutz.
v.i.S.d.P.
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