Kontakt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VRiLSG Dr. Thomas Harks
Telefon: +49 345 2202122
Fax: +49 345 2202103, 2202104
E-Mail: presse.lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
Adresse des Landessozialgerichts
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
(LSG LSA) Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren
07.10.2014, Halle (Saale) – 8
- Landessozialgericht
800x600
Arbeitslose
können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle.
Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Dem Kläger war der deutsche
Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden. Er erwarb daraufhin einen
tschechischen Führerschein. Dieser berechtigte ihn jedoch nicht zu Fahrten in der
Bundesrepublik Deutschland. Seine Klage auf Erstattung von Fahrtkosten bei der
Arbeitsaufnahme blieb erfolglos. Nach Auffassung der Richter muss die Behörde
keine Beihilfen für ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis erbringen.
Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2014, L 5 AS
1066/13, nicht rechtskräftig
Normal
0
21
false
false
false
DE
X-NONE
X-NONE
MicrosoftInternetExplorer4
Impressum:Landessozialgericht Sachsen-AnhaltPressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2122 Fax: 0345 220-2103 und -2104 Mail: presse.lsg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lsg.sachsen-anhalt.de
