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(OVG LSA) Landesschulamt muss freien Träger nicht zur Weiterführung einer ruhend gestellten Schule verpflichten
15.08.2016, Magdeburg – 4
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie Träger hatte die Schule geschlossen, weil seiner Auffassung nach nicht genügend Lehrkräfte zur Abdeckung des Unterrichts im neuen Schuljahr verpflichtet werden konnten. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass den Antragstellern ein solcher Anspruch nicht zusteht. Es liegt im Wesen einer von einem freien Träger betriebenen Privatschule, dass diese auch in ihrem Bestand vom Willen des freien Trägers abhängig ist. Ein freier Träger kann vom Landesschulamt weder dazu verpflichtet werden, überhaupt eine Schule zu eröffnen, noch dazu, eine einmal eröffnete Schule zu erhalten. Daran ändert auch der Status als anerkannte Ersatzschule nichts. Die Privatschulfreiheit umfasst - vorbehaltlich der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und (hier eingehaltener) gesetzlicher Vorgaben - auch die Freiheit, eine Schule zu schließen, wenn die Voraussetzungen für deren Betrieb nach den Vorstellungen des Schulbetreibers nicht mehr gegeben sind.
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