Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
(OVG LSA)
Nachveranlagungsbescheide des AZV Schmerzbach jetzt rechtskräftig.
08.12.2006, Magdeburg – 13
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 013/06
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 013/06
Magdeburg, den 8. Dezember 2006
(OVG LSA)
Nachveranlagungsbescheide des AZV Schmerzbach jetzt rechtskräftig.
Mit Beschluss vom
16. November 2006 (4 L 191/06) hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts
einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Dessau vom 24. Februar 2006 abgelehnt. Ein
Berufungsverfahren wird danach nicht mehr stattfinden. Der Bescheid des AZV Schmerzbach
ist somit rechtskräftig.
Der Antragsteller
konnte im Berufungszulassungsverfahren erfolgreich keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau geltend machen. Eine Nachveranlagung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern nach den geltenden Rechtsvorschriften (KAG
und Ortsrecht) sogar geboten. Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, ist der Zweck verband verpflichtet, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung
durch Bescheid auch entsprechende Nachforderungen geltend zu machen, um so den
bestehenden Beitragsanspruch voll auszuschöpfen. Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheids, der einen Beitragsbescheid nicht voll
ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren Bescheid nicht entgegen.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts. Im zu
entscheidenden Verfahren wurde der Kläger zu Anschlussbeitrag in Höhe von 1.262
¿ nachveranlagt.
Impressum:
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Schönebecker Straße 67 a
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 606-7066
Fax: (0391) 606-7029
Mail:
pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de