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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 002/09

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Magdeburg, den 19. März 2009

(OVG LSA) Präsident des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht

Geschäftsbericht für das Jahr 2008

Der

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat den

Jahresbericht für das zurückliegende Geschäftsjahr 2008 veröffentlicht. Dieser

Bericht enthält neben einer Darstellung der aktuellen Geschäftslage auch eine

Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, welche

im Jahr 2008 ergangen sind sowie eine Übersicht über

einige wichtige Verfahren, deren Entscheidung für das Jahr 2009 voraussichtlich

ansteht.

In dem Bericht werden auch die neuen Entwicklungen in der

Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgezeigt.

Im Zuge der Gerichtsstrukturreform wurden die bisherigen Verwaltungsgerichte

Dessau-Roßlau und Halle mit Beginn des Jahres 2009 zu einem einheitlichen

Verwaltungsgericht Halle zusammengefasst. Damit gibt es nunmehr in

Sachsen-Anhalt mit den Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg zwei fast

gleich große Verwaltungsgerichte, von denen eines für den Südteil, das andere

für den Nordteil des Landes zuständig ist. Ferner hat  die

Verwaltungsgerichtsbarkeit als erste Fachgerichtsbarkeit des Landes

Sachsen-Anhalt den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt. Seit dem 1. März

2009 können bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg und dem Oberverwaltungsgericht

des Landes Sachsen-Anhalt auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen erhoben,

Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden. Beide Gerichte sind jetzt

über eine virtuelle Poststelle zu erreichen.

Der vollständige Tätigkeitsbericht kann auf

der Homepage des Oberverwaltungsgerichts im Internet unter www.justiz.sachsen-anhalt.de/ovg

in der Rubrik ¿Wir über uns¿ abgerufen werden.

Zum Hintergrund: Die

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte betreffen Rechtsgebiete, die für das

¿tägliche Leben¿ der Bürgerinnen und Bürger von erheblicher Bedeutung sind.

Beispielhaft erwähnt seien das Kindergarten- und Heimrecht, das Schulrecht, das

Hochschulrecht mit den Hochschulzulassungsverfahren, das Recht der

Ausbildungsförderung, das Wohngeldrecht, das Recht der Fahrerlaubnisse, das

Gebühren- und Beitragsrecht, schließlich das Bauplanungs- und Baurecht. Gerade

die beiden letztgenannten Rechtsgebiete finden auch das besondere Interesse der

Kommunen und Verbände, die Rechtssicherheit für ihre kommunalen Angelegenheiten

sowie für ihre Haushalte brauchen. Eine ¿Schnittstelle¿ zwischen den Interessen

einzelner Bürgerinnen und Bürger, aber auch der ¿Wirtschaft¿ und denjenigen der

Planungsbehörden bildet das ¿ zunehmend an Bedeutung gewinnende ¿ Rechtsgebiet

des Umweltrechts. Für die Ansiedlung von Unternehmen sind schließlich

verlässliche und zeitnahe gerichtliche Entscheidungen über Investitionshilfen

von existentieller Bedeutung.

Semmelhaack

(Pressesprecher)

Impressum:

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt

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