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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 004/09

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/09

Magdeburg, den 26. Juni 2009

(OVG LSA) Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Umfang der Straßenreinigungspflicht bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat

mit Urteil vom 24. November 2008 entschieden, dass eine Bestimmung in einer kommunalen

Straßenreinigungssatzung, mit welcher ein Straßenanlieger verpflichtet wird,

den Grünstreifen zwischen seinem Grundstück und der angrenzenden Straße bis zu

einer Tiefe von fünf Metern in regelmäßigen Abständen zu mähen, unwirksam ist.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nach dem

Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt den Straßenanliegern durch eine

kommunale Satzung nur in gewissem Umfang die Verpflichtung zur regelmäßigen Straßenreinigung

auferlegt werden könne. Bei dem Mähen des Randstreifens handele es sich auch

bei weiter Auslegung des Begriffes ¿Straßenreinigung¿ nicht um ein Reinigen der

Straße. Die beklagte Stadt hat gegen dieses Urteil einen Antrag auf Zulassung

der Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gestellt.

Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 hat das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag

abgelehnt, womit das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist.

(Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: 1 A 540/07 MD, Aktenzeichen des

Oberverwaltungsgerichts: 3 L 806/08).

Semmelhaack

(Pressesprecher)

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