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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 006/11

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 006/11

Magdeburg, den 18. März 2011

(OVG LSA) NPD-Landesverband

Sachsen-Anhalt unterliegt auch beim Oberverwaltungsgericht

Der NPD-Landesverband

Sachsen-Anhalt ist auch beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

mit seiner Beschwerde gescheitert, der Stadt Dessau-Roßlau im Wege der

einstweiligen Anordnung zu untersagen, dem CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt am

18. März 2011 die Sportstätte ¿Anhalt-Arena¿ für eine Wahlkampfveranstaltung

zur Verfügung zu stellen.

Mit Beschluss vom heutigen

Tage (Az: 4 M 48/11) hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Halle im Ergebnis bestätigt: Dabei hat das Gericht offen

gelassen, ob sich die von der Stadt Dessau-Roßlau genehmigte Nutzung der

¿Anhalt-Arena¿ als rechtmäßig darstellt. Nach Auffassung des Gerichts steht dem

NPD-Landesverband jedenfalls im Hinblick auf die geltend gemachte

Gleichbehandlung und Chancengleichheit kein Anspruch darauf zu, dass dem

politischen Konkurrenten die Durchführung einer politischen Veranstaltung

untersagt wird. Diese Grundsätze sollen vielmehr sicherstellen, dass der Zugang

zu gleichen Bedingungen gewährt wird. Dass der NPD-Landesverband selbst eine Wahlkampfveranstaltung

in Dessau-Roßlau geplant hat, ist für das Gericht nicht hinreichend erkennbar

gewesen.

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