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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 008/11

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/11

Magdeburg, den 24. Mai 2011

(OVG LSA) Urteil in Sachen

"Aufstellung von Pollern auf Gemeindestraßen" rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt hatte mit Urteil vom 22. September 2010 (Aktenzeichen 3 L

341/09) entschieden, dass die nicht kreisfreien Städte und Gemeinden in

Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von

Verkehrseinrichtungen - wie z. B. Poller - auf öffentlichen Straßen in ihrem

Gemeindegebiet zuständig sind (Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts 011/10

vom 4. Oktober 2010). Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Stadt Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht in

Leipzig hat mit Beschluss vom 3. Mai 2011 die Beschwerde zurückgewiesen. Zur

Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und das Oberverwaltungsgericht bei seiner

Entscheidung auch nicht von der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist. Außerdem sei auch nicht ersichtlich,

dass das Urteil verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. (Aktenzeichen des

Bundesverwaltungsgerichts 3 B 91.10).

Semmelhaack

(Pressesprecher)

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