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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 12. Januar 2012 entschieden, dass jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980 (HumHAG) unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 AufenthG als Niederlassungserlaubnisse fortgelten, keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden können, und damit die Berufung der Stadt Halle (Saale) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 17. September 2010 zurückgewiesen.

Zwar unterfalle dieser Personenkreis - so das OVG - nicht dem Schutz der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention, die u. a. Freizügigkeit gewährleiste, weil die Aufnahme jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion nicht den Zweck gehabt habe, einer Verfolgungssituation oder einem Flüchtlingsschicksal durch eine politische Lösung Rechnung zu tragen. Zwischen der Gruppe der Flüchtlinge und der Gruppe der jüdischen Einwanderer, denen in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 HumHAG unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, bestünden allerdings keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass jüdische Emigranten in Bezug auf die Freizügigkeit anders behandelt werden dürften als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, damit die Rechtsfrage, ob gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die in entsprechender Anwendung des HumHAG Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben, freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen getroffen werden können, höchstrichterlich geklärt werden kann.

OVG LSA, Urteil vom 12. Januar 2012 - 2 L 151/10 -

VG Halle, Urteil vom 7. September 2010 - 1 A 284/08 HAL -