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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
(OVG LSA) Verbot der geplanten Versammlung in Insel am 8. Juli 2012 aufgehoben
06.07.2012, Magdeburg – 9
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord verhängte Verbot der für den 8. Juli 2012 geplanten Versammlung in Insel/Landkreis Stendal außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht hat die strengen Voraussetzungen für den Erlass eines Versammlungsverbotes als nicht gegeben angesehen. Weder das Motto der Versammlung (?Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler ? Insel fluten?) noch der Aufruf zur Versammlung im Internet ließen den hinreichend sicheren Schluss zu, dass von der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das Oberverwaltungsgericht hat aber, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten, dem Veranstalter eine Mehrzahl von Auflagen, z. B. in Bezug auf die Verwendung von Transparenten und Lautsprecherwagen sowie Megaphonen erteilt.
OVG LSA, Beschluss vom 06.07.2012 - 3 M 587/12 -VG Magdeburg, Beschluss vom 06.07.2012 - 1 B 196/12 MD -
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