Kontakt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Klagen von Bundesbeamten gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf kommunale Träger abgewiesen hatte. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Harz IV übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats keinen Verstoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und auch keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Beamten dar. Auch hält der Senat in Bezug auf die von § 6c SGB II betroffenen Beamten einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG weder im Verhältnis zu dem bei der Bundesagentur für Arbeit verbleibenden Beamten noch im Vergleich zu den ebenfalls übertretenden Tarifbeschäftigten für gegeben.

Bezogen auf Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten sieht das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 -) dagegen in der gesetzlichen Regelung eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Bundesrichter setzten daher das Verfahren im Falle einer Angestellten aus Sachsen-Anhalt aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen seine Entscheidungen zugelassen, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

OVG LSA, Urteile vom 12. November 2013,

- 1 L 9/13, 1 L 12/13, 1 L 13/13, 1 L 14/13, 1 L 15/13 -;

VG Halle, Urteile vom 12. Dezember 2012 - 5 A 34/11 HAL, 5 A 35/11 HAL, 5 A 36/11 HAL, 5 A 37/11 HAL, 5 A 220/11 HAL;