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(OVG LSA) Vorläufige Dienstenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz bestätigt
20.11.2013, Magdeburg – 11
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. November 2013 die vom Landesverwaltungsamt verfügte vorläufige Dienstenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz bestätigt.
Die von dem Ortsbürgermeister veröffentlichten Schmähschriften - insbesondere dessen Leugnung des nationalsozialistischen Massenmordes - seien mit den auch für ehrenamtliche Bürgermeister geltenden beamtenrechtlichen Dienstpflichten nicht vereinbar. Es sei danach davon auszugehen, dass das derzeit laufende Disziplinarverfahren gegen den Ortsbürgermeister zu dessen Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis führen wird.
Der Ortsbürgermeister darf sein Amt nicht weiter ausüben.
OVG LSA, Beschluss vom 18. November 2013 - 10 M 12/13;
VG Magdeburg, Beschluss vom 26. August 2013 - 8 B 13/13 MD;
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