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Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee ?

Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss

gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle

errichtet und die bestehende Überführung durch einen Neubau ersetzt werden sowie

der Spurplan des Westkopfes des Bahnhofs Biederitz umgestaltet und der

vorhandene Bahndamm verbreitert und vierspurig ausgebaut werden sollte. Sie befürchteten

vor allem eine Zunahme der Lärmbelastung durch die erwartete Zunahme des Zugverkehrs

und rügten unzureichende Lärmschutzmaßnahmen.

Das

Oberverwaltungsgericht hat in Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts die beklagte Bundesrepublik dazu verpflichtet, diesen

Bedenken in einem Planergänzungsverfahren nachzugehen und neben den bereits

geplanten passiven Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern auch aktive

Maßnahmen wie etwa längere und höhere Schallschutzwände und insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen

für den Zugverkehr zu prüfen. Obgleich es sich bei der Planfeststellung grundsätzlich

um bauplanungsrechtliche Festlegungen handele, sei es nicht ausgeschlossen,

dass zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen

aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen

oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden. Sollte im Ergebnis der

weiteren Abwägung Anlass zur Stärkung des Lärmschutzes bestehen, wäre der

Planfeststellungsbeschluss insoweit zu ergänzen.

OVG LSA, Urteil vom 17. Juli 2014 ? 1 K 17/13