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(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht lehnt beantragte Außervollzugsetzung des Tierhaltungsverbots im Verfahren Straathof ab
19.12.2014, Magdeburg – 11
- Oberverwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Eilrechtsschutzantrag von Herrn Straathof abgelehnt, mit dem er sich gegen das ihm gegenüber mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen gewandt hatte.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt, mit der Herr Straathof erreichen wollte, dass dem zuständigen Landkreis bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren die Vollstreckung des verfügten Tierhaltungsverbots vorläufig untersagt wird.
Für ein Zwischenentscheidung bzw. vorläufige Anordnung des Senats vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung sei ausnahmsweise nur dann Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheine. Aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung sehe sich der Senat nicht dazu veranlasst, im Falle des Antragstellers eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz zu machen. Denn es bestehe hinreichender Anlass zu der Annahme, dass aus der weiteren Haltung oder Betreuung der Tiere durch Herrn Straathof eine Gefahr für deren angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung resultiere.
OVG LSA, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 3 M 517/14 -;
VG Magdeburg, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 1 B 1197/14 MD -;
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