Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hebt zeitliche Beschränkung für Gegendemonstration in Tröglitz auf
30.04.2015, Magdeburg – 3
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am 1. Mai
2015 in Tröglitz die Versammlung unter dem Motto ?Raus aus der Scheiße - Rein
in die Stadt - Tröglitz denen, die es verdienen? wie geplant stattfinden kann.
Das Verwaltungsgericht hatte
der Versammlung abweichend vom Wunsch des Anmelders als Versammlungszeitraum
die Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr zugewiesen, damit die Versammlungsteilnehmer
nicht auf die am selben Tag geplante Versammlung unter dem Motto ?TröGLITZER
für ein zauberhaftes Miteinander? treffen.
Das Oberverwaltungsgericht verwies darauf, dass Sinn und
Zweck der angemeldeten Versammlung des Antragstellers gerade deren physische
Wahrnehmbarkeit durch die Versammlung des Erstanmelders ist. Eine vollständige
zeitliche Trennung, die dazu dienen soll, dass die Wahrnehmbarkeit gerade
verhindert wird und die Abreise der Versammlungsteilnehmer der Versammlung des Antragstellers
erfolgt sein soll, bevor die Versammlung des Erstanmelders stattfindet, trägt
dem nicht Rechnung und erweist sich damit als zumindest unverhältnismäßig, da
sowohl der Erstanmelder wie auch die Beteiligten übereinstimmend von zwei
konträren, aber aufeinander bezogenen Versammlungen ausgehen.OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 M 85/15 -VG Halle, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 B 108/15 HAL -
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de
