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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/05

Halle, den 23. Februar 2005

(VG HAL) - Terminsankündigung - Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Burgenlandkreis

Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt am Donnerstag, 24. Februar 2005, 09:00 Uhr im Sitzungssaal 1.063 des Justizzentrums, Thüringer Straße 16, 06112 Halle, über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Landkreises Burgenlandkreis vom 13. Juni 2004.

Ein Wähler hat Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung durch die Freie Wählervereinigung Burgenlandkreis (FW) gerügt. Auf seinen Wahleinspruch hat der neu gewählte Kreistag des Landkreises Burgenlandkreis beschlossen, dass die Einwendungen gegen die Wahl begründet seien, die zugrunde liegenden Tatbestände das Wahlergebnis aber nicht wesentlich beeinflusst hätten, und dass die Wahl zum Kreistag damit gültig sei. Auch bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl wäre kein anderes Ergebnis zustande gekommen. Es wäre allenfalls zu einer anderen Sitzverteilung im Hinblick auf einen von insgesamt 48 Sitzen im Kreistag gekommen.

Daraufhin hat der Wähler Klage beim Verwaltungsgericht Halle erhoben.

Dr. Volker Albrecht

Pressesprecher

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