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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/10

Verwaltungsgericht Halle -

Pressemitteilung Nr.: 001/10

Halle, den 26. April 2010

(VG HAL) Darf

Bezirksschornsteinfegermeister endgültig weiter arbeiten?

Verwaltungsgericht Halle entscheidet am 29. April 2010 über Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters

gegen das Landesverwaltungsamt

Im vorausgegangenen Eilverfahren hat

das Verwaltungsgericht Halle bereits mit Beschluss vom 25. Juli 2008 (Az.: 1 B

98/08 HAL) entschieden, dass die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters (Az.:

1 A 99/08 HAL), dessen Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen

rechtsextremer Gesinnung und rechtsextremen Verhaltens vom Landesverwaltungsamt

Sachsen-Anhalt widerrufen worden war, aufschiebende Wirkung hat. Das

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat diese Entscheidung des

Verwaltungsgerichts Halle mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 (Az.: 2 M 248/08)

bestätigt und ausgeführt, dass fehlende Verfassungstreue nicht den Widerruf der

Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit

rechtfertigt. Damit darf der Bezirksschornsteinfegermeister bis zur

rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage in seinem Kehrbezirk weiterhin

tätig sein. Über diese Klage und damit darüber, ob der

Bezirksschornsteinfegermeister seinen Kehrbezirk endgültig bis zum regulären

Auslaufen seiner Bestellung (Ende 2014) behält, entscheidet das

Verwaltungsgericht Halle am

Donnerstag, den 29. April

2010,

13:30 Uhr, Sitzungssaal 1.063,

im Justizzentrum Halle,

Thüringer Straße 16, 06112 Halle.

Dr. Volker Albecht

Pressesprecher

Impressum:

Verwaltungsgericht Halle

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Thüringer Straße 16

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