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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/11

Verwaltungsgericht Halle -

Pressemitteilung Nr.: 002/11

Halle, den 23. Juni 2011

(VG HAL) Klage des

Landtagsabgeordneten Madl gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt wegen der

Beschäftigung einer Mitarbeiterin in dessen Abgeordnetenbüro

Das Verwaltungsgericht Halle entscheidet am

29. Juni 2011 über die Klage des Landtagsabgeordneten Madl gegen den Landtag

von Sachsen-Anhalt. Dieser hat Bescheide aus den Jahren 2002 bis 2009

zurückgenommen, mit denen Aufwendungen für die Beschäftigung einer

Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten ersetzt worden sind,

und fordert von diesem insgesamt 225.621,06 EUR zuzüglich Zinsen zurück.

Nach § 8 Abs. 2 Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt werden Abgeordneten auf

Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern

bis zu einer bestimmten Höhe ersetzt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist der

Auffassung, dass die von dem Landtagsabgeordneten mit seiner Mitarbeiterin

abgeschlossenen Arbeitsverträge nichtig sind, da die Mitarbeiterin anderweitig

vollzeitbeschäftigt gewesen sei.

Termin:

Öffentliche Sitzung am Mittwoch, 29. Juni 2011, 9.15 Uhr, im Sitzungssaal 1.063

des Verwaltungsgerichts Halle im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16,

06112 Halle.

Aktenzeichen: 1 A 110/10 HAL

Dr. Volker Albrecht

Pressesprecher

Impressum:

Verwaltungsgericht Halle

Pressestelle

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