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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Neubau des Finanzamtes in Halle in Gefahr?

30.10.2014, Halle (Saale) – 3

  • Verwaltungsgericht Halle

Ein Nachbar geht gegen den Neubau des Finanzamtes in Halle vor.Der Nachbar ist Eigentümer von 18 Wohneinheiten in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem gerade im Bau befindlichen Finanzamt Halle. Er hat gegen die von der Stadt Halle erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben und jetzt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht mit dem Ziel, dass das Verwaltungsgericht Halle das Bauvorhaben vorläufig stoppt.Der Nachbar befürchtet, dass durch den zusätzlichen Verkehr zu und von den Parkplätzen des Finanzamtes unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen hervorgerufen werden. Das Finanzamt soll eine Tiefgarage mit 149 Parkplätzen und einen Parkplatz im Innenhof mit weiteren 42 Parkplätzen erhalten. Die Zufahrt zu diesen Parkplätzen liegt unmittelbar gegenüber den Wohneinheiten des Nachbarn.Der Nachbar meint zudem, die Baugenehmigung hätte schon deshalb nicht erteilt werden dürfen, weil für dieses Gebiet kein Bebauungsplan existiert. Die Stadt Halle wäre verpflichtet gewesen, wegen der besonderen städtebaulichen Besonderheiten einen Bebauungsplan aufzustellen.Es ist noch nicht absehbar, wann das Verwaltungsgericht Halle in dieser Sache entscheidet, da noch keine Stellungnahmen der Stadt Halle als Baugenehmigungsbehörde und der Bauherrin, der die Baugenehmigung erteilt worden ist, vorliegen. Zudem bleibt abzuwarten, ob das Gericht noch Gutachten zu den vom Nachbarn befürchteten Lärm- und Geruchsimmissionen einholen muss.VG Halle, Az. 2 B 196/14 HALDr. Volker AlbrechtPressesprecher

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