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(VG HAL) Verwaltungsgericht weist Nachbarwiderspruch gegen Bau des Finanzamtes Halle zurück
20.11.2014, Halle (Saale) – 4
- Verwaltungsgericht Halle
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (2 B 196/14 HAL) den Widerspruch des Inhabers einer benachbarten Wohnungsanlage am Mühlgraben gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Finanzamtes zurückgewiesen.
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, der mit dem Zu- und Abgangsverkehr des Finanzamts Halle verbundene Verkehrslärm halte die Lärmrichtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet nicht ein und verstoße deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ist die maßgebliche nähere Umgebung aber nicht als Wohn- sondern als sog. Mischgebiet einzuordnen, weil es insbesondere durch die Bürogebäude des MDR und der Stadtwerke sowie die Konzerthalle, die Wohn- und Geschäftsgebäude sowie den starken Straßen- und Schienenverkehr geprägt wird. Die Lärmrichtwerte für ein Mischgebiet werden nach den schalltechnischen Untersuchungen eingehalten.
Rein vorsorglich hat das Gericht angeordnet, dass die Zufahrt zur bereits vorhandenen Tiefgarage unter der Händelhalle vorläufig erhalten bleibt, um eine alternative Verkehrsplanung zu ermöglichen, falls sich die Annahmen der vorliegenden schalltechnischen Prognosen und des Verkehrsgutachtens nach Verwirklichung des Vorhabens als nicht realisierbar erweisen.Nicola BausPressesprecherin
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