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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG DE) Terminsankündigung
16.01.2006, Halle (Saale) – 1
- Verwaltungsgericht Halle
1. Am 24. Januar
2006 wird vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr
die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Klägerin begehrt zum einen die Feststellung,
dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über
die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis
2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten. Zum
anderen soll der Landesrechnungshof dazu verurteilt werden, eine Reihe von in
dem Prüfbericht enthaltenen Äußerungen sowie zwei Äußerungen gegenüber der
Presse zu widerrufen (3 A 376/05 DE).
2. Am 25. Januar
2006, 11.00 Uhr findet vor der 1. Kammer des Gerichts die mündliche
Verhandlung über die Klage einer Mutter statt, die sich gegen die Erhebung von
Leihgebühren für Schulbücher ihrer Tochter richtet. Die Klägerin hält die
zugrundeliegende Lernmittelkostenentlastungsverordnung für mit dem Grundgesetz
und der Landesverfassung unvereinbar (1 A 202/05 DE).
Fenzel, ChristinePressesprecherin
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