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(VG DE) Mündliche Verhandlung zu Abfallgebühren des Landkreises Wittenberg für die Jahr 2000 ? 2004
22.09.2006, Halle (Saale) – 9
- Verwaltungsgericht Halle
Am 26. September
2006 werden vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00
Uhr verschiedene Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises
Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 verhandelt (Az.: 3 A
178/05 DE u.a.).
Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts hatte in früheren Entscheidungen Abfallgebührenbescheide
des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2002
beanstandet. Den nunmehr angegriffenen Bescheiden liegen überarbeitete und mit
Rückwirkung versehene Gebührensatzungen zugrunde. Die Kläger der Verfahren sind
der Auffassung, dass sich die Satzungen unzulässigerweise Rückwirkung
beimessen. Weiter machen sie geltend, dass nach wie vor insgesamt zu hohe
Gebühren erhoben werden, und wenden sich mit verschiedenen Einwänden gegen die
diesbezüglichen Gebührenkalkulationen.
Fenzel, Christine
Pressesprecherin
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