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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG DE) Vorstellung der Ergebnisse des Modellvorhabens "Früher Verhandlungstermin" am Verwaltungsgericht Dessau
05.10.2006, Halle (Saale) – 11
- Verwaltungsgericht Halle
Der Präsident des
Verwaltungsgerichts Dessau stellt am 30. November 2006 die Ergebnisse der seit
Beginn des Jahres von der 1. Kammer geübten Praxis eines frühen
Verhandlungstermins vor.
Mit diesem Modellvorhaben hat das
Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im Frühjahr letzten Jahres
vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführten Befragung
von Rechtsanwälten und Behördenvertretern reagiert, bei der diese ihre
Unzufriedenheit mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der bei den
Verwaltungsgerichten üblichen Verfahrensgestaltung zum Ausdruck brachten. Die
Befragten kritisierten, dass die Verwaltungsgerichte nach Klageeingang
verhältnismäßig kurze Fristen für Klagebegründung und -erwiderung bestimmten
und deren Beachtung verlangten, obwohl im Anschluss daran regelmäßig geraume
Zeit vergehe, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt werde.
Um dieser Kritik zu begegnen und den
Verfahrensablauf für die Beteiligten von Beginn an transparenter zu gestalten,
bestimmt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau bei den seit dem 01.
Januar 2006 eingehenden Verfahren bereits mit Klageeingang Termine zur
mündlichen Verhandlung oder zur Erörterung der Streitsache. Hiermit geht das
Verwaltungsgericht Dessau neue Wege, um zu einer signifikanten Verkürzung der
Verfahrenslaufzeiten und zu einer für die Beteiligten transparenteren
Verfahrensgestaltung zu kommen, damit verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in
der Region Anhalt zum Standortvorteil wird.
Mit dem Vortrag am 30. November
2006, zu dem Vertreter insbesondere der in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Dessau beteiligten Behörden und der Anwaltschaft eingeladen sind, sollen die
Ergebnisse des Modellvorhabens vorgestellt werden. Nach Voranmeldung können
auch Vertreter der Presse an der Veranstaltung teilnehmen.
Fenzel, Christine
Pressesprecherin
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