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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG HAL) Ankündigung: Das Verwaltungsgericht Halle verhandelt zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt
20.03.2017, Halle (Saale) – 7
- Verwaltungsgericht Halle
In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht
Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu
entscheidenden Verfahren beanstandet, dass die Höhe der Besoldung unzureichend
ist. In den jetzt zu entscheidenden Verfahren von vier Richtern und zwei
Beamten hat es zu prüfen, ob die seither durch das Land vorgenommenen
Besoldungsanpassungen ausreichend waren und die erfolgten prozentualen Nachzahlungen
für die vergangenen Jahre ohne eine auf Dauer wirkende Erhöhung der Besoldungstabellen
erfolgen durften.
Die mündliche Verhandlung findet am 22. März 2017 um 10.00
Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Justizzentrums statt.
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