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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG HAL) Sonntagsöffnung in der Altstadt von Weißenfels am 25. März
16.03.2018, Halle (Saale) – 4
- Verwaltungsgericht Halle
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das
Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich
von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden.
Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende
vor Ostern seit fast zwanzig Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche
Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden
Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel
angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote
speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion
sollen Ostereier bemalt werden.
Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel
tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der
umliegenden Geschäfte gewendet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin abgelehnt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der seit Jahren
durchgeführte Ostermarkt habe als Spezialmarkt eine überregionale Strahlkraft
entwickelt und über die Kreisgrenzen
hinaus Bekanntheit erlangt. Die Einschätzung der Besucherzahlen von 3000 erscheine
unter Beachtung der Zahlen des Vorjahres plausibel. Die erreichte Größenordnung,
die langjährige Tradition und das vielfältige Angebot sprechen dafür, dass die
Ladenöffnung hier den Ostermarkt lediglich ergänzt und im Verhältnis zur
eigentlichen Veranstaltung im Hintergrund steht.
In einem weiteren Verfahren, bei dem über die
Sonntagsöffnung im Saale-Unstrut-Center "Schöne Aussicht" in Weißenfels
gestritten wurde, hat das Gericht dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben. Die
prognostizierte Besucherzahl sei nicht nachvollziehbar und habe keinen Bezug zu
der geplanten Osterveranstaltung, die sich zudem über drei Tage hinziehe und
deren Schwerpunkt im Ortskern von Leissling verankert sei.
VG Halle, Beschluss vom 15. März 2018 ? 3 B 289/18 HAL ?
Ostermarkt in Weißenfels
VG Halle, Beschluss vom 15. März 2018 ? 3 B 288/18 HAL ? Einkaufszentrum
"Schöne Aussicht"
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