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Das Verwaltungsgericht hat die

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung in zwei weiteren Verfahren verpflichtet, Schüler ab

dem Schuljahr 2019/20 vorläufig in eine Eingangsklasse der IGS Halle,  Am Steintor aufzunehmen.

Da es an der satzungsmäßigen Grundlage für die Festlegung

der Kapazitätsgrenzen und des Auswahlverfahrens fehle, seien die durch die

Antragsgegnerin erfolgte Bestimmung einer Kapazitätsgrenze von 112 Schülern für

das Schuljahr 2019/20 und das zur Vergabe dieser Plätze von der Antragsgegnerin

durchgeführte Auswahlverfahren als gesetzwidrig anzusehen. Zwar könne aus

Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht mehr auf die bereits vergebenen Plätze

zugegriffen werden, bei denen die schriftliche Zusage bereits versandt worden sei.

Dies berechtige die Antragsgegnerin aber nicht dazu, noch nicht berücksichtigte

Schüler zurückzuweisen, solange die Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule noch

nicht erreicht sei, die bei 28 Schülern je Eingangsklasse liege. Bisher würden

bei der Schule tatsächlich aber nur 102 Kinder beschult, weil aufgrund des

sonderpädagogischen Förderbedarfs von 10 Schülern für diese jeweils zwei Plätze

in Ansatz gebracht worden seien. Für die Kammer ist nichts dafür ersichtlich,

dass ? auch unter Berücksichtigung der noch bei der Kammer anhängigen Verfahren

- die vorläufige Aufnahme dieser Schüler zu einer die Funktionsfähigkeit der

Schule und damit den Bildungsanspruch der bisher aufgenommenen Schüler

beeinträchtigenden Überlastung führen könnte.

VG Halle, Beschlüsse vom 16. Juli 2019 ? 6 B 221/19 HAL und

6 B 222/19 HAL