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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG HAL) Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt erfolglos.
20.02.2020, Halle (Saale) – 3
- Verwaltungsgericht Halle
Das Verwaltungsgericht hat den
Eilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleeren
der Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet.
Nach Überzeugung des Gerichts
fehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die
erforderliche Antragsbefugnis. Soweit er Eingriffe in naturschutzrechtliche
Regelungen anführe, könne er diese nicht gegenüber dem gewählten Antragsgegner
gerichtlich geltend machen. Als Umweltverband stehe ihm allenfalls das Recht
zu, von den zuständigen Aufsichtsbehörden ein Einschreiten gegen den
Antragsgegner zu verlangen. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, hatte das
Verwaltungsgericht jedoch nicht zu entscheiden, weil sich der Eilantrag gerade nicht gegen die Aufsichtsbehörden richtete.
Die Entscheidung ist nicht
rechtskräftig.
VG Halle, Beschluss vom 20.
Februar 2020 ? 8 B 84/20 HAL
Das Verfahren des
Kreisanglerverbandes gegen den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt hat das
Verwaltungsgericht abgetrennt und an das Amtsgericht Wernigerode verwiesen,
weil hier Rechte aus einem Fischereipachtvertrag im Raum stünden. Gegen diese
Entscheidung wurde Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt noch zu entscheiden hat.
VG Halle, Beschluss vom 17.
Februar 2020 ? 8 B 85/20 HAL
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