Menu
menu

Kontakt

Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
Adresse des Verwaltungsgerichts Magdeburg

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Kreistagswahl im Landkreis Stendal

27.08.2020, Magdeburg – 009/2020

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich in einem Klageverfahren mit der Frage befasst, ob die Kreistagswahl am 26.05.2019 im Landkreis Stendal ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Mit seiner gegen den Kreistag des Landkreises Stendal gerichteten Klage wollte der Kläger die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seiner Einsprüche gegen die Kreistagswahl überprüfen lassen. Darin hatte er zum einen die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips gerügt, da zumindest zwei Personen aufgrund eines Hausverbotes an der Teilnahme der vorangegangenen Kreistagssitzung gehindert gewesen seien. Zum anderen hätten die Bezeichnungen zweier Wählergruppen nicht den Erfordernissen des Wahlrechts entsprochen. Die Bezeichnungen "Pro Altmark" und "Landwirte der Region" ließen den erforderlichen regionalen Bezug nicht erkennen.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Dabei war die Prüfung auf die vom Kläger geltend gemachten Punkte zu beschränken.

Zur Begründung ihrer Entscheidung teilte die Kammer mit, der Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stelle noch keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar. Denn die Beschlussfassung sei im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung erfolgt. Allein der Ausschluss dieser Personen infolge eines Hausverbotes ändere an der gegebenen Öffentlichkeit nichts.

Auch die Zulassung der Wählergemeinschaften "Pro Altmark" und "Landwirte der Region" verstoße nicht gegen wahlrechtliche Vorschriften. Die Bezeichnungen führten zu keiner Verwechslungsgefahr mit anderen Wahlbewerbern. Dies gelte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Wahlgebietes. Ein hinreichender Bezug zum Wahlgebiet sei erkennbar. Dass das Wahlgebiet sich nicht nur auf den Bereich der Altmark erstrecke, stelle den hinreichenden Bezug der Wählergruppen  zum Wahlgebiet nicht infrage.

 

Aktenzeichen: 9 A 280/19 MD

Urteil vom 27.08.2020

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Impressum:

 

Verwaltungsgericht Magdeburg

Pressestelle

Breiter Weg 203 - 206

39104 Magdeburg

Tel: 0391 606-7041 oder -7020

Fax: 0391 606-7032

Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de

Web: www.vg-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Weiterführende Links

Twitter

Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA: Juristinnen und Juristen gesucht, die den Notarberuf in @sachsenanhalt anstreben. Alle Infos zum Bewerbungsverfahren: https://t.co/oVA6J9Eonl#justizkarriere #sachsenanhalt https://t.co/TuVjLsoA5m

Twitter

Prozesse drohen zu platzen: Mehrere Länder - darunter ⁦@sachsenanhalt⁩ - fordern ⁦@bmj_bund⁩ ⁦⁦@MarcoBuschmann⁩ zum Handeln auf. Alle Infos in der PM von #Justiz #Niedersachsen & ⁦⁦@Justiz_Hessen⁩ https://t.co/z9NwSFaSnX

Twitter

#jobtweet: Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz @sachsenanhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) mit dem Schwerpunkt „Onlinezugangsgesetz“. Bewerbungen sind bis zum 23. August möglich. #justizkarriere @Justiz_LSA

 

➡️ https://t.co/zc8W8X5B7V

Twitter

„Mit den neuen Maßnahmen machen wir die ⁦#Justiz ⁦@sachsenanhalt⁩ für den Einstieg von Juristen deutlich attraktiver - ohne Abstriche bei den fachlichen Einstellungsbedingungen“, sagte Ministerin F. Weidinger. via ⁦@dpa⁩ ⁦@zeitonline⁩ https://t.co/Isg4vwIgcW

Twitter

RT @lto_de: Die @Justiz_LSA will als Arbeitgeber attraktiver werden – und startet eine Einstellungsoffensive. Und: Für #Proberichter soll e…

Twitter

Einstellungsoffensive der @Justiz_LSA @sachsenanhalt: Jährlich bis zu 40 neue Juristen für Staatsanwaltschaften & Gerichte, höheres Einstellungstempo, individuelle Angebote für Einsteiger, Rotation für Proberichter entfällt.

➡️Alle Infos: https://t.co/i2pFkOErVL #justizkarriere https://t.co/VO7VOkdEHf

Twitter

Für 19 Frauen und Männer beginnt diese Woche die zweijährige Ausbildung im Allgemeinen #Justizvollzugsdienst (AVD) @sachsenanhalt. Wir wünschen viel Erfolg. Bewerbungen für 2023 sind schon möglich: https://t.co/4dxqh0X4sV https://t.co/0sBSdYJOeL

Twitter

Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

3/3

Twitter

Jan Serembe (53 Jahre alt, Foto li.) gewann zwei #GOLDmedaillen . Sein Neffe Denis Serembe (36, m.) holte SILBER und BRONZE. Andreas Zentile (61, re.) brachte GOLD und BRONZE mit nach Hause.

Foto: E. Rothe

2/3

Twitter